Geld kommt aus dem Schlagloch

Der Dreisatz der Woche ist was zum Aufschreiben: Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft und damit die Grundstückseigentümer entlastet. Das wird jetzt über die Steuern bezahlt, und die werden nicht erhöht. Die CSU hat da auf ihrer Fraktionsklausur im Kloster offenbar den Stein der Finanzweisen gefunden: Das Geld kommt sozusagen aus dem Schlagloch. Das haben zuvor schon die Freien Wähler in einem klassischen Wendehals-Wahlmanöver entdeckt, und jetzt hechelt die CSU aufgeschreckt hinterher. Natürlich sollen und müssen Politiker ihre Meinung ändern – wenn es neue Fakten gibt. Gibt es aber nicht.

Im Nachbarlandkreis Landsberg ist vor Kurzem der Kreisvorsitzende der Freien Wähler von seinem Amt zurück- und aus der Partei ausgetreten. Er kriege einen „dicken Hals“wenn er höre, dass die 60 bis 100 Millionen Euro im Jahr Euro kein Problem für den Freistaat seien, so der Bürgermeister. Realistisch sei eher das Zehnfache. Die Bürger würden absichtlich mit falschen Zahlen informiert, am Ende komme eine Erhöhung der Grundsteuer. München ist da jetzt schon ein gutes Beispiel. Das Millionendorf hat keine Satzung und im Vergleich zu den Einwohnern nur ein Zehntel des Straßennetzes der Stadt Aichach zu unterhalten. Die Grundsteuer in München liegt derzeit bei 535 Prozent – in Aichach bei 320 Prozent.

Aber wen interessieren heute noch Fakten? Der 180-GradSchwenk der Landespolitiker ohne jede neue Erkenntnis gegenüber einer einhelligen Entscheidung vor eineinhalb Jahren wird jedenfalls bei vielen Grundstückseigentümern im Kreis auf Zustimmung stoßen. Naturgemäß vor allem bei denen, die noch nicht für den Ausbau ihrer Straße bezahlt haben. Andere, die das schon mal getan haben, werden sich zu Recht benachteiligt fühlen. Im Grunde weiß aber jeder, dass bei einer Entlastung andere belastet werden. In diesem Fall ist es halt eine klassische Umverteilung: von unten nach oben.