Ach so, die SPD ist mal wieder schuld?

Zum Leserbrief „Klingener haben gegen die Strabs unterschrieben“von Johann Kneissl am 5. Februar:

Richtig ist, dass die SPD-Fraktion im Stadtrat Aichach mit ihren neun von insgesamt 30 Stimmen vor der Kommunalwahl 2014 für die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung in Aichach gestimmt hat. Diese Entscheidung, gegen die wir uns – wie der gesamte Stadtrat – jahrelang gestemmt haben, erfolgte, weil für uns – ebenso wie für die Stadtratsmehrheit – aufgrund der gesetzlichen Vorgaben in Bayern sowie der wiederholten massiven Aufforderung der Rechtsaufsicht (mit Sanktionen für den städtischen Haushalt) keine andere gesetzeskonforme Möglichkeit mehr blieb.

Die Gesetzgebung im Bayerischen Landtag im Jahr 2016 bestätigte mit den Stimmen aller Fraktionen (CSU, SPD, B90/Grüne und Freie Wähler) die Verpflichtung der Städte und Gemeinden, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Alle Fraktionen und Bürgermeister Klaus Habermann betonten wiederholt, dass man die Satzung unverzüglich aufheben, also wieder abschaffen, werde, wenn der Bayerische Landtag, in dem die absolute Mehrheit bekanntlich die CSUFraktion innehat, durch eine Gesetzesänderung dazu die Möglichkeit schafft.

Diese Chance zeichnet sich nun ab und die SPD-Fraktion wird dann wiederum geschlossen für die Abschaffung der Beitragspflicht in Aichach stimmen. Ein entsprechendes Schreiben seitens der SPDFraktion liegt der Stadtverwaltung seit einiger Zeit bereits vor.

Karl Heinz Schindler, Vorsitzender SPD Stadtratsfraktion Aichach