„So groß kann der Zwang nicht gewesen sein“

Zum Leserbrief „Ach so, die SPD ist mal wieder schuld“vom 6. Februar:

So einfach, wie Herr Schindler meint, ist es nun auch wieder nicht, mit der Schuld an der Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung in Aichach. Natürlich waren außer den zehn Stimmen von SPD und Bürgermeister immer noch mindestens sechs andere Stimmen notwendig, um die Einführung der Strabs beschließen zu können. Diese fanden sich, wie fast immer, in den Reihen der CSU. Fakt ist, dass die einzig größere Gruppierung, die trotz des angeblichen Zwanges seitens der Rechtsaufsicht und des Innenministeriums einstimmig gegen die Satzung votierte, die FWG war. Wir haben von Anfang an dem gesunden Menschenverstand (Straßen sind öffentliche Güter, die von jedem genutzt werden können) mehr Gewicht eingeräumt, als juristischen Spitzfindigkeiten (ob ein „Soll“auch ein „Muss“sein kann). Dazu kam, dass München seine Satzung abgeschafft hatte und mehr als 30 Prozent der bayerischen Kommunen gar keine solche Satzung haben. Waren das etwa alles Gesetzesbrecher? So groß kann der Zwang also nicht gewesen sein, dass nicht wenigstens einige aus der SPD-Fraktion anders hätten stimmen können und es damit in Aichach diese Satzung nie gegeben hätte. Wie dem nun auch sei – die Satzung wird fallen, entweder durch das bereits angekündigte Volksbegehren oder durch einen Beschluss der mit absoluter Mehrheit agierenden CSU im Landtag. Wozu dann noch die Stimmen der SPDFraktion im Stadtrat notwendig sein könnten, erschließt sich mir nicht (eine für ungültig erklärte Satzung muss wohl nicht mehr aufgehoben werden und selbst falls das erforderlich sein sollte, wird für die erforderliche Mehrheit sicher keine Stimme mehr aus der SPD-Fraktion benötigt).

Georg Robert Jung, Aichach