Häusler wirbt für Strabs Abschaffung
Viele Hauseigentümer sind von der Debatte über die Beiträge zum Straßenausbau verunsichert. Das zeigt sich bei einer Informationsveranstaltung der Freien Wähler
Baar Heimpersdorf/Affing Die politische Schwebepartie rund um die Straßenausbaubeitragssatzung (kurz: Strabs) verunsichert viele Hausbesitzer im Landkreis. Diese Woche hielt der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Johann Häusler, einen Informationsabend über die Strabs in Heimpersdorf (Gemeinde Baar) ab. Über 80 Interessierte nahmen daran teil.
Derzeit läuft bekanntlich die Unterschriftensammlung der Freien Wähler für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Strabs auf Hochtouren. Aber auch die Entscheidung des Gemeinderats Affing über die Straßenausbaubeiträge für die Ortsdurchfahrt in Bergen sorgte für viel Verwirrung und Ärger.
Häusler stellte die anhaltende Debatte um die Strabs vor und schilderte die alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für künftige Straßensanierungen. Außerdem hatten die Besucher die Gelegenheit, Fragen zu stellen und sich auf der Unterschriftenliste einzutragen. Aber nicht nur Hausbesitzer aus dem Landkreis Aichach-Friedberg, sondern auch Bürger aus den Nachbarlandkreisen Augsburg und Donau-Ries folgten der Einladung der Freien Wähler.
Wie sollen Hausbesitzer auf einen kürzlich erhaltenen Bescheid über Straßenausbaubeiträge reagieren? Und ab wann würde die gewünschte Abschaffung gelten? Diese Fragen trieben die meisten Zuhörer um. Jeder Hauseigentümer, der einen Bescheid erhalte, solle sofort einen formlosen Widerspruch einlegen, riet Häusler. Dass in den kommenden Wochen jedoch noch weitere Bescheide verschickt würden, sei unwahrscheinlich. Bereits vor zwei Wochen habe sich der Landtag auf einen vorläufigen Stopp von neuen Bescheiden verständigt, sagte Häusler.
Während des Informationsabends kam das Gerücht auf, dass in dem Affinger Ortsteil Bergen bereits die ersten Bescheide für die im Frühjahr 2017 fertiggestellte Sanierung der Ortsdurchfahrt ins Haus geflattert sind. Fakt sei jedoch, dass derzeit noch keine Bescheide für den Straßenausbau verschickt wurden, er- klärte der Affinger Geschäftsstellenleiter Tilo Leister auf Nachfrage. In den kommenden Monaten wollen Leister und seine Kollegen aus der Verwaltung das geltende Recht einhalten und die Beschlüsse des Gemeinderats umsetzen. Das hatte Leister bereits in der Sitzung vergangene Woche betont (wir berichteten).
Viele Kommunen in Bayern würden bereits jetzt schon keine Straßenausbaubeiträge erheben, weshalb deren Abschaffung längst fällig sei, argumentierte Häusler auf der Informationsveranstaltung. Und auch der Blick auf die restlichen Bundesländer zeige, dass die bayerische Regelung nicht mehr zeitgemäß sei. Unter den Beiträgen würden vor allem die ländlichen Regionen und dort wiederum nur einzelne Hausbesitzer leiden. „Hier geht es um eine große Gerechtigkeitsfrage“, betonte der Landtagsabgeordnete.
Wenn es nach den Freien Wählern ginge, sollte die Strabs rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft werden, nannte Häusler den angestrebten Stichtag. Außerdem wird eine Rückwicklung von bereits erhobenen Bescheiden aus den vergangenen vier Jahren gefordert. Denn nach Häuslers Ansicht ist klar, dass eine Straßensanierung weder eine Aufwertung des anliegenden Grundstücks ist, noch die Straße ausschließlich von den Anliegern genutzt werde. Und auch der Aufwand und der Nutzen des Abrechnungsverfahrens seien Gründe für eine rasche Abschaffung. Eine gerechtere Alternative wäre, dass beispielsweise die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer für die Straßensanierungen verwendet werden, so der Vorschlag der Freien Wähler.
Die Unterschriftensammlung für das geplante Volksbegehren läuft bereits seit zwei Wochen. Bis voraussichtlich Ostern wolle man die Unterschriftensammlung noch fortsetzen, sagte Häusler. Anfang der Woche hatten sich in ganz Bayern über 35000 Bürger auf der Liste eingetragen. Somit ist die erforderliche Mindestmarke von 25000 Unterschriften längst mehr als erreicht und die erste Hürde für die Abstimmung geschafft. Die Eintragung ist bis Ende März bei den jeweiligen Ortsverbänden möglich.