„Ungerechtigkeiten abschaffen“

Zum Leserbrief „Ach so, die SPD ist mal wieder schuld“vom 6. Februar: Richtig ist, dass die Fraktion der Freien Wähler gemeinschaft Aichach und Ortsteile im Stadtrat im Dezember 2013 gegen die Einführung einer Straßen ausbau beitrags satzung in Aichach gestimmt hat. Richtig ist, dass die Gesetzgebung im Bayerischen Landtag am 25. Februar 2016 die Verpflichtung („ Soll bestimmung “) der Städte und Gemeinden, Straßen ausbau beiträge zu erheben, beschloss. Richtig ist, dass beider namentlichen Schluss abstimmung im Landtag SPD, Grüne, Freie Wähler und drei Mitglieder der CSU gegen (!) die Änderung stimmten beziehungsweise sich der Stimme enthielten (85 Ja, 33 Nein, 28 Enthaltungen).

Der Landtag hatte damit den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgaben gesetzes mit zahlreichen Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der CSU beschlossen. Nach dem Urteil des Bayerischen V er wal tungs gerichtshofes vom 9. November 2016, das aus der „Soll-Vorschrift“, Gebühren zu erheben, eine „Muss-Vor schrift“ableitete, beschlossen die Freien Wähler am 16. Dezember 2017 die Einleitung eines Volksbegehrens gegen die ungerechten Straßen ausbau beiträge. Es zielt darauf ab, die Ungerechtigkeiten der Straßen ausbau beiträge in Bayern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger abzuschaffen und im Gegenzug einen ausreichenden finanziellen Ausgleich für die bayerischen Kommunen zur Verfügung zu stellen. Mögliche F in anzierungs vorschläge sehen die Freien Wähler zum Beispiel in Entnahmen aus der Mineralöl- und/ oder der Kraftfahrzeug steuer– organisat ions mäßig umgesetzt durch die Aufstockung des pauschalen Straßen unterhalts zuschusses, den die Kommunen pro laufendem Kilometer bereits vom Freistaat erhalten.

Helmut Lenz, Aichach