Häusler: CSU Räte „schizophren“
Landtagsabgeordneter der FW greift Affinger Kommunalpolitiker an
Affing/Wertingen Die vorläufige Aussetzung der Straßenausbaubeitragssatzung in der Gemeinde Affing und die Diskussion in der Ratssitzung in der vergangenen Woche (wir berichteten) hat jetzt den Wertinger Landtagsabgeordneten Johann Häusler (Freie Wähler) auf den Plan gerufen. Er greift in einer Pressemitteilung insbesondere die CSU-Gemeinderäte scharf an. Die seien „schizophren“. Er assistiert ihnen „dreiste Doppelzüngigkeit“.
Die Kommune hatte sich erst Ende 2013 zum Erlass der Satzung durchgerungen. Unter sie fällt bislang nur eine Maßnahme: die Ortsdurchfahrt im Ortsteil Bergen in Richtung Derching, die erst im vergangenen Frühjahr fertig geworden ist. Zunächst hatte die Gemeinde geplant, die Gebührenbescheide im ersten Halbjahr an die Anwohner zu schicken. Im Januar hatten Verwaltungschef Tilo Leister und Bürgermeister Markus Winklhofer (CSU) im Gemeinderat klargemacht: Trotz der Abschaffungsdiskussion gelte die Satzung, rechtlich gesehen müsse man sie vollziehen. Daraufhin protestierten Anwohner. In einer klärenden Versammlung vor vier Wochen sagten Bürgermeister und Verwaltung den Anliegern zu, vorerst keine Bescheide zu verschicken. Häusler zeigt sich jetzt „irritiert“über die Interpretation zur StrabsAbschaffung durch die Affinger Kommunalpolitik: Er gehöre als Mitglied des Verkehrsausschusses des Landtags zu den Initiatoren des laufenden Volksbegehrens der Freien Wähler zur Abschaffung der umstrittenen Beiträge. Häusler: „Angesichts so breiter Fehlinterpretationen muss man davon ausgehen, dass die CSU-Gemeinderäte entweder keine Informationen von ihrem Abgeordneten erhalten oder absichtliche Irreführung der Bevölkerung betreiben.“
Laut Häusler sei die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge in ganz Bayern bereits auf FW-Antrag vom Landtag beschlossen worden. CSUInnenminister Joachim Herrmann habe deshalb alle Kommunen schriftlich auffordern müssen, keine Bescheide mehr zu verschicken. „Dass die Menschen in Affing von den ungerechten Gebühren befreit werden“, sei also allein den Freien Wählern zu verdanken, betont der Betreuungsabgeordnete in der Mitteilung: „Es hätte keines Beschlusses des Gemeinderates mehr bedurft.“Hinzu kommt laut Häusler, dass der entsprechende Gesetzesvorschlag seiner Partei eine vollständige Kompensation der Kosten zugunsten der Kommunen vorsehe. Dazu soll der Kommunalanteil an der Kfz-Steuer erhöht werden. Laut Häusler werde der Straßenausbau damit über eine Art Straßenbenutzungsgebühr refinanziert, und das sei eine gerechte Lösung. „Empört“ist der Abgeordnete über die Feststellung des CSU-Gemeinderats Josef Schmid, bei der Abschaffung der Beiträge handle es sich um ein „Wahlgeschenk der CSU“. Die habe im Landtag nämlich bislang alle Bemühungen zur Abschaffung abgelehnt. Häusler: Das „zu Hause als Wahlgeschenk zu verkaufen“, was man in München ablehne, sei schizophren »Kommentar und dreist.