Patrizia AG holt aus zum Gegenschlag

Überraschende Wende im Streit um die GBW

München/Augsburg In dem zuletzt wieder erbittert geführten Streit um den Verkauf von 33000 GBWWohnungen durch die staatseigene Bayerische Landesbank an die Augsburger Patrizia Immobilien AG gibt es offenbar eine überraschende Wende. Im Landtag wurde gestern ein jahrelang gehütetes Geheimnis gelüftet. Gleichzeitig meldete die Patrizia einen Erfolg vor Gericht.

Der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch teilte gestern Abend mit, dass das Finanzministerium der Opposition in einer geheimen Sitzung des Haushaltsausschusses Einblick in die bisher unter Verschluss gehaltene Investorenliste der Patrizia gewährt hat. Daraus geht nach seinen Angaben hervor, dass bei dem politisch heftig umstrittenen Verkauf der GBW kein Schwarzgeld im Spiel war. In dem von der Patrizia geführten KäuferKonsortium seien nur Sparkassen, Versicherungen, Pensionskassen und berufsständische Versorgungswerke vertreten.

Die Patrizia AG teilte gestern mit, sie habe gegen die Berichterstattung des Handelsblatts beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirkt. Danach darf die Zeitung nicht mehr behaupten, „beim Erwerb der GBW seien Gelder aus Russland und/oder Schwarzgelder beteiligt gewesen“. In der Stellungnahme des Augsburger Unternehmens heißt es außerdem, Patrizia sei „nicht bereit, als Objekt eines offensichtlich vor allem landespolitisch motivierten Angriffs zur Verfügung zu stehen“. Man werde sich „mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen weitere Falschberichterstattung zur Wehr setzen.“

Damit kommt auch die Opposition unter Druck, die unter Berufung auf das Handelsblatt Aufklärung fordert. Für heute sind zwei Pressekonferenzen angesetzt: erst von SPD, Freien Wählern und Grünen, dann vom Finanzministerium.