Ermittlungen mit falschen Kinderpornos

Justizminister: Jagd auf Sexualtäter erleichtern

München Die Polizei soll nach Ansicht von Bayerns Justizminister Winfried Bausback künftig mit gefälschten Kinderpornos im Internet auf Verbrecherjagd gehen. „Gerade im Bereich Kinderpornografie stoßen unsere verdeckten Ermittler nach geltendem Recht häufig an Grenzen“, sagte der CSU-Politiker.

Um in den Internet-Tauschbörsen im Darknet nicht als verdeckter Ermittler aufzufallen, müssten sie zunächst eine „Keuschheitsprobe“abgeben, also selbst kinderpornografisches Material hochladen. „Da ihnen dies nach geltendem Recht nicht möglich ist, können die Täter verdeckte Ermittler schnell enttarnen.“Oftmals hätten die Behörden abseits der Tauschbörsen keine weiteren Ermittlungsansätze, um den Tätern „ihr abscheuliches und widerwärtiges Unwesen“nachzuweisen, betonte Bausback. „Das müssen wir dringend ändern.“

Durch den Einsatz von eigens zu Zwecken der verdeckten Ermittlung hergestellten Fake-Bildern und -videos mit kinderpornografischen Inhalten könne die Tarnung der Beamten aufrechterhalten und zugleich Tätern besser das Handwerk gelegt werden. Die Ermittler müssten zweifelsohne „sehr behutsam vorgehen“, zudem brauche die Neuregelung enge Grenzen: „So dürfen die verdeckten Ermittler selbstverständlich kein echtes kinderpornografisches Material hochladen, sondern nur echt aussehendes“, sagte Bausback. Die Ermittlungsbehörden dürften keinesfalls dazu beitragen, dass Kinder tatsächlich zu Schaden kommen.