Affing bittet Bürger und Betriebe zur Kasse
Die Rücklagen sind aufgebraucht, im Haushalt klafft eine Sieben-Millionen-Euro-Lücke und es sind weitere Schulden nötig. Aus diesem Grund beschließt der Gemeinderat mehrheitlich Steuererhöhungen
Affing Es wird ernst – das machte Bürgermeister Markus Winklhofer zum Einstieg in die Haushaltsberatung am Dienstag im Gemeinderat deutlich. Er sprach von einem „Spannungsfeld mit hoher Verantwortung für alle handelnden Personen“. Neu war das nicht. Die Räte hatten den Hinweis der Rechtsaufsicht vom vergangenen Jahr noch im Ohr. Sinngemäß hieß es damals: Wenn sich nichts ändert bei den Finanzen, könne ein weiterer Haushalt nicht mehr genehmigt werden.
Das Problem formulierte Winklhofer so: Affing habe sich zwar zu einer attraktiven und lebenswerten Gemeinde entwickelt, aber nicht zu einer wohlhabenden. Die Qualitätsverbesserung mit Sporthalle in Bergen, Sanierung von Mehrzweckhalle und Schule oder Kita-Ausbau habe ihren Preis. Die Einnahmen haben mit den Ausgaben nicht Schritt gehalten. Das daraus resultierende strukturelle Defizit könne die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde mittelfristig gefährden, warnte Winklhofer. Die Diskrepanz zwischen Ausgaben und Einnahmen müsse deshalb reduziert werden.
Die Zahlen sind deutlich (siehe Info-Kasten), die die neue Kämmerin Brigitte Sturm mit ihrem ersten Haushalt präsentierte, für den sie übrigens am Ende Beifall erhielt: Affing hat kein Geld mehr, dafür aber hohe Schulden. Aus den Rücklagen ist nichts mehr zu holen. Sie betragen gerade noch 20 000 Euro mehr als die gesetzlich vorgeschriebene Mindestmenge von 105 000 Euro. Dabei gibt es angesichts von rund sieben Millionen Euro Investitionsbedarf in diesem Jahr eine Deckungslücke von 1,75 Millionen Euro. Der Schuldenstand steige bis Jahresende um eine weitere Million auf knapp sieben Millionen Euro, kündigte Sturm an. Ändern könne man das nur, wenn man Ausgaben senke und Einnahmen erhöhe, erklärte die Kämmerin.
Bei den Ausgaben gibt es nicht viel Spielraum. Die Größen des Verwaltungshaushalts sind vorgegeben – unter anderem vom Personalstand in Gemeinde, Bauhof oder Kindertagesstätten, aber auch von laufenden Betriebskosten der gemeindlichen Einrichtungen. Was die Investitionen betrifft, sind keine wesentlichen neuen Projekte geplant, das meiste ergibt sich aus gefassten Beschlüssen. Nur ein zweites Auto für die beiden Mitarbeiter der Wasserversorgung (25 000 Euro) und ein Schlammsauger (3700 Euro), den sich die Feuerwehr Mühlhausen gewünscht hatte, wurden in Mehrheitsentscheidungen für verzichtbar erklärt.
Eingangs hatte sich der Gemeindechef eine sachliche und konstruktive Sitzung gewünscht. Eine solche wurde es, trotz der von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhung und kritischer Themen wie der Westumfahrung. Laut Bürgermeister kann sich keiner mehr an die letzte Steuererhöhung in Affing erinnern. Sie sei mindestens 20 Jahre her. Die Bandbreite des Vorschlags bewegte sich um eine Anhebung zwischen 50 bis 100 Punkten bei den Grund- und zehn bis 30 Punkten bei der Gewerbesteuer. Schnell einigte man sich mehrheitlich auf den Vorschlag der Verwaltung (75 beziehungsweise 20 Punkte). Das bringt insgesamt rund 250000 Euro Mehreinnahmen. Bei der Grundsteuer A stimmten Josef Schmid und Xaver Lindermeir gegen die Erhöhung, bei der Grundsteuer B Schmid, Lindermeir und Joseph Engelschalk. Die Gewerbesteuererhöhung lehnte neben Schmid und Lindermeir auch Georg Engelhard ab. Die drei Letzteren stimmten am Ende gegen den Haushaltsvorentwurf, den die Mehrheit des Gremiums zustimmend zur Kenntnis nahm, ebenso wie gegen eine Kreditaufnahme von nunmehr noch 1,4 Millionen Euro. Lindermeir und Schmid gaben ihre Stimmen mit Hinweis auf die rund 600000 Euro für den Grunderwerb der Westumgehung ab. Georg Engelhard verwies auf das schwankende Kindergartendefizit (siehe eigenen Bericht). In der Sitzung fehlten Hubert Brucklachner, Carlos Waldmann, Christine Schmid-Mägele, Georg Brandmeier und Markus Jahnel. Am kommenden Dienstag wird der Gemeinderat den Haushaltsplan verabschieden. Dann stehen die geplanten Ausgaben und Einnahmen endgültig fest.
Keiner erinnert sich mehr an die letzte Erhöhung