Transparenz beim Projekt Schorner Röste

Sitzung II: Räte stimmen für Antrag von CSU und CWG

Pöttmes Mit 17:1 hat der Pöttmeser Marktgemeinderat einem gemeinsamen Antrag der CSU- und der CWG-Fraktion zum Umgang mit der geplanten Renaturierung des Gebiets „Schorner Röste“zugestimmt. Demnach möchte er „dieses Projekt kritisch, transparent und ergebnisoffen begleiten.“Im Antrag heißt es weiter: „Dazu ist es aus unserer Sicht notwendig, dass alle Planungen, Entscheidungen und Grundstücksangelegenheiten, welche die Marktgemeinde Pöttmes direkt oder indirekt beeinflussen kann, vorher im Gemeinderat zu diskutieren sind und dessen Zustimmung dafür einzuholen ist.“

Hintergrund sind beiden Fraktionen zufolge Sorgen von Bürgern, durch die Wiedervernässung könnte es zu einer Verschlechterung der Lebensqualität, einer Wertminderung von Häusern und Grundstücken oder Einbußen für Landwirte kommen. Wie berichtet, war bei einer Bürgerversammlung im Rathaus im Dezember und bei der Ortsversammlung in Schorn am Montag vergangener Woche lange über die Renaturierung diskutiert worden. Den Vertretern von DonaumoosZweckverband (DZV) und Regierung schlug jeweils viel Skepsis entgegen, obwohl sie nach Kräften versuchten, Ängste auszuräumen.

Geschäftsstellenleiter Stefan Hummel erklärte, seiner Auffassung nach hätte es den Antrag nicht gebraucht. Er enthalte nur, was das Gesetz ohnehin vorschreibe. Auch Dritter Bürgermeister Thomas Huber (Bürgerblock) sah die Gemeinderäte allein durch ihren Amtseid zu dem verpflichtet, was CSU und CWG in dem Antrag forderten. Er stimmte als Einziger dagegen.

Zuvor hatte sich die Runde auf den Vorschlag der Verwaltung geeinigt: Demnach stimmte sie dem Antrag zu, soweit dieser nicht der Bayerischen Gemeindeordnung entgegensteht. Denn Hummel zufolge darf ein Gemeinderatsbeschluss nicht geltendes Gesetz einengen, indem er etwa die Kompetenzen des Bürgermeisters beschränkt. CSUFraktionssprecher Mirko Ketz und CWG-Fraktionssprecher Erich Poisl konnten damit gut leben. Sie betonten, der Antrag sei kein Ausdruck des Misstrauens gegen Bürgermeister oder Verwaltung. Rathauschef Franz Schindele sicherte Transparenz zu: „Da wird nichts vertuschelt oder hintertrieben.“Die Fraktionssprecher erhielten künftig auch die Tagesordnungen des DZV.

Ein kleines Scharmützel gab es dann doch: Schindele kritisierte unwahre Gerüchte, wonach etwa die Gemeinde die Machbarkeitsstudie zu dem Projekt bezahlt habe, und eine Veranstaltung in Schorn, zu der er nicht eingeladen war. Ketz und Poisl sagten, das sei keine CSU- oder CWG-Veranstaltung gewesen. Die Einladung sei von einem Bürger gekommen. Sie wiesen Kritik Helmut Schenkes (Bürgerblock) zurück, ihre Fraktionen würden sich zu wenig über das Projekt informieren.