Pöttmes erhöht Grund und Gewerbesteuer
Die Marktgemeinde geht mit einem Rekordhaushalt in dieses Jahr. Acht Millionen Euro will sie investieren. Um alle Ausgaben zu stemmen, nimmt sie einen starken Schuldenzuwachs in Kauf. Und verlangt mehr Geld von den Bürgern
Pöttmes Wer in Pöttmes lebt oder einen Betrieb hat, muss in Zukunft höhere Grund- und Gewerbesteuern bezahlen. Der Marktgemeinderat hat am Dienstag beschlossen, die Hebesätze zu erhöhen. Sie steigen bei der Grundsteuer A und B von 300 auf 320 und bei der Gewerbesteuer von 300 auf 310 Prozent. Der Beschluss fiel mit großer Mehrheit im Zuge der Verabschiedung des Haushalts. Lediglich die Zweite Bürgermeisterin, Sissi Veit-Wiedemann (CSU), stimmte gegen die Haushaltssatzung, weil sie höhere Hebesätze nicht mittragen wollte.
Im restlichen Gremium sorgten sie für keine größere Diskussion. Sie waren ebenso wie der Haushalt ausführlich im Finanzausschuss vorberaten worden. Kämmerer Alois Helfer präsentierte den Haushalt und erinnerte daran, dass die Hebesätze seit 1963 nicht mehr erhöht wurden.
Er machte deutlich, warum die Gemeinde durch die niedrigen Hebesätze sogar unnötig Geld verlieren würde: Denn die Kreisumlage, die die Gemeinde an den Landkreis abführen muss, wird aufgrund der Steuerkraft der Gemeinde berechnet; dabei wird von einem fiktiven Hebesatz von 310 ausgegangen. Liege er tatsächlich nur bei 300, zahle die Gemeinde Geld an den Landkreis, das so nie bei ihr ankam, so Helfer. Bürgermeister Franz Schindele bezeichnete die Erhöhung als „geringfügig“: „Das bedeutet nicht, dass wir abkassieren.“
Zuvor hatte er um Zustimmung für den 275 Seiten starken Haushaltsplan geworben. Es ist der dritte Rekordhaushalt der Marktgemeinde in Folge. Die Summe aus Verwaltungsund Vermögenshaushalt steigt ein weiteres Mal an – auf nun 20,8 Millionen Euro. Das sind noch einmal zweieinhalb Millionen mehr als im Vorjahr. Acht Millionen Euro will der Markt Pöttmes heuer investieren (siehe Infokasten).
Um alle Ausgaben finanzieren zu können, erhöht die Gemeinde nicht nur in geringem Umfang die Steuern. Sie nimmt auch einen massiven Anstieg der Schulden auf viereinhalb Millionen Euro in Kauf. Pro Einwohner steht die Gemeinde damit bis Jahresende rechnerisch mit 678 Euro in der Kreide. Derzeit sind es 509 Euro. Dem Bürgermeister zufolge sollen die Schulden mit einer jährlichen Tilgung von fast einer halben Million Euro abgebaut werden. Er nannte die geplanten Ausgaben „wichtige Zukunftsinvestitionen für unsere Gemeinde.“Trotz der erhöhten Hebesätze liege Pöttmes bei Grund- und Gewerbesteuer im landkreisweiten Vergleich noch immer am untersten Ende – gemeinsam mit Aichach.
Geschäftsstellenleiter Stefan Hummel machte darauf aufmerksam, dass der kommunale Prüfungsverband, der von Oktober bis Januar im Pöttmeser Rathaus zugange war, die bisherigen Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in Pöttmes als „bayernweit extrem unterdurchschnittlich“einstuft. Auch der Prüfungsverband habe daher eine Erhöhung empfohlen. Das war ein Grund mehr für die CWG, die Steuererhöhung geschlossen mitzutragen. Kämmerer Alois Helfer rechnete vor, dass bei einem schon länger gebauten Einfamilienhaus auf einem 900-Quadratmeter-Grundstück und einem Messbetrag von knapp 65 Euro die Steuerlast um gerade einmal 13 auf 207 Euro steige.
Sissi Veit-Wiedemann war dennoch gegen die Steuererhöhung: Allein bei der Gewerbe- und Einkommensteuer – angesetzt auf 1,9 und 3,8 Millionen Euro – rechne die Gemeinde mit über 800 000 Euro mehr als im Vorjahr. Angesichts dessen halte sie die Steuererhöhung, die gut 50 000 Euro mehr bringe, nicht für notwendig. Insgesamt lobte sie den Haushalt aber als solide und sagte, viele der Projekte seien für die Gemeinde „sinnvoll und wichtig.“
Dritter Bürgermeister Thomas Huber (Bürgerblock) reagierte gereizt auf Veit-Wiedemanns Einwände gegen die höheren Hebesätze. „Ein Grundstück verpflichtet in meinen Augen auch“, sagte er. Er wünsche sich, dass Veit-Wiedemann sich genauso für Familien mit Kindern einsetze, wie sie es für Grundstückseigentümer tue. „Gebetsmühlenartig“wiederhole VeitWiedemann, dass die Kindergartengebühren nicht zu niedrig sein dürften. Deshalb sei es „scheinheilig“, wenn sie nun gegen höhere Grundund Gewerbesteuern argumentiere, kritisierte Huber. Aufgrund der Steuererhöhung stimmte Veit-Wiedemann gegen die Haushaltssatzung. Den Haushaltsplan selbst verabschiedete der Marktgemeinderat einstimmig.