Bauschuttrecyclinganlage soll bleiben

Genehmigung für die Entsorgung im Norden von Pöttmes läuft in knapp zwei Jahren aus. Wie die Gemeinde die Anlage dauerhaft sichern will

Pöttmes Die Bewohner des Marktes Pöttmes sollen auch weiterhin wohnortnah ihren Bauschutt entsorgen können. Damit die Baustoffrecyclinganlage an der Staatsstraße 2035 zwischen Pöttmes und der Abfahrt Schorn über das Jahr 2020 hinaus betrieben werden kann, stellt der Markt Pöttmes den Bebauungsplan „Sondergebiet Baustoffrecycling Weiherau“auf. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig. Wolfgang Baierl enthielt sich als persönlich Betroffener.

Die von der Baierl Vermögensverwaltungs GbR betriebene Anlage und der Zwischenlagerplatz für asbesthaltige Materialien sind bis Ende 2020 genehmigt. Nach Einschätzung des Landratsamtes kann die Genehmigung aber nicht verlängert werden. Um die Anlage weiter betreiben zu können, müsse der Bebauungsplan aufgestellt und eventuell der Flächennutzungsplan geändert werden. Einem entsprechenden Antrag des Unternehmens stimmte der Gemeinderat nun zu. Nach Auffassung der Pöttmeser Verwaltung ist eine Änderung des Flächennutzungsplans nicht erforderlich, da das Areal darin bereits als Fläche für Bauschutt dargestellt ist.

Erst vor einem Jahr war die Bauschuttrecyclinganlage im Affinger Ortsteil Pfaffenzell wiedereröffnet worden. Die reguläre Genehmigung war Ende 2014 ausgelaufen. Eine Verlängerung bezeichnete das Landratsamt damals als nicht möglich. Der Gemeinderat beschloss, für den Betrieb einen Bebauungsplan aufzustellen und den Flächennutzungsplan zu ändern. Das Landratsamt erteilte zwei Jahre später eine unbefristete Genehmigung ab 1. März 2017.

Die Anlage der Firma Luff im Dasinger Ortsteil Taiting wurde dagegen Anfang Dezember 2016 geschlossen. Auch hier konnte die frühere Genehmigung nicht verlängert werden, weil das Baurecht sich geändert hat. Die Gemeinde muss ebenfalls eine Bauleitplanung durchführen.

● Nachtbetrieb beim Lips Das Lips darf künftig seine Terrasse am Wochenende bis 5 Uhr und donnerstags bis 2 Uhr in der Früh nutzen. Der Marktgemeinderat hatte vor vier Jahren nur einer Nutzung der Terrasse wie beim Moospark zugestimmt – also tagsüber sechs und nachts drei Stunden. Ende 2017 teilte das Landratsamt der Gemeinde mit, dass die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens seiner Auffassung nach rechtswidrig ist. Ein Immissionsschutzgutachten lasse keine Bedenken gegen eine nächtliche Nutzung der Terrasse zu. Allerdings dürfen sich maximal 49 Personen dort aufhalten, Musikdarbietungen und -übertragungen sind unzulässig und die Fenster müssen geschlossen bleiben. Aufgrund dessen stimmte der Gemeinderat zu.

● Neuer Unimog Als Ersatz für den kaputten alten Unimog schafft Pöttmes einen neuen für 175 000 Euro an.

● Nachträge fürs Ärztehaus In nichtöffentlicher Sitzung genehmigte der Marktgemeinderat laut Geschäftsstellenleiter Stefan Hummel mehrere Nachträge für das neue kommunale Ärztehaus in Pöttmes in einer Gesamthöhe von 25 000 Euro.

● Sanierung von Feldweg in Schorn

Ein Feldweg bei der Mooswiese im Ortsteil Schorn wird für 28 000 Euro saniert. Bislang ist er asphaltiert, nun soll der Weg geschottert werden. Ihn wieder zu asphaltieren, hätte Hummel zufolge 50 000 bis 60 000 Euro gekostet.

● Umbau der Wasserwachtstation

Bei der Sanierung der Wasserwachtstation am Mandlachsee kommt es zu Mehrkosten von insgesamt 9000 Euro. Aus Statikgründen musste ein Trägerrahmen eingezogen werden.

Baurecht hat sich verändert