Gemeinderäte streiten über Parteienwerbung

Die CSU Dasing hatte einen Infostand beim verkaufsoffenen Sonntag in der Tenne. Warum sie dafür nun Kritik einstecken muss

Dasing Eigentlich war die Tagesordnung im Gemeinderat schon abgehakt. Man hatte den Haushalt verabschiedet und die Einführung eines Schulsozialdienstes beschlossen. Bis Susanne Kanzler (Freie Wähler) unter dem Punkt „Sonstiges“von den versammelten Ratsmitgliedern wissen wollte, ob es denn nicht verboten sei, Parteienwerbung in Gebäuden zu machen, die der Gemeinde gehörten.

Wie sich herausstellte, spielte sie damit auf die CSU an. Die hatte nämlich am vergangenen Sonntag in der Tenne, dem zentralen Veranstaltungsort der Gemeinde Dasing, einen Infostand betrieben. Im Rahmen des verkaufsoffenen Sonntags hatte der Gewerbeverband als Veranstalter in der Tenne Infostände an Unternehmen und eben auch an die CSU vermietet. Bürgermeister Erich Nagl (Freie Wähler) bestätigte Kanzler, dass Parteiveranstaltungen und Wahlwerbung auf gemeindlichem Grund verboten seien. Also auch in der Tenne, die der Gemeinde gehört. Ausgenommen seien lediglich Ortschaften, in denen es keine Gaststätten oder andere passende Räumlichkeiten in Privateigentum gebe. Wie Nagl ausführte, ist das schon lange Beschlusslage im Gemeinderat. Wenn in öffentlichen Gebäuden politische Veranstaltungen stattfinden, dann müssen dazu alle Parteien eingeladen werden.

Daraufhin warf Markus Waschka (CSU) Nagl vor, selbst an solchen verbotenen Orten für seine Partei Werbung zu machen. Als Beispiel nannte Waschka eine Bürgerversammlung, während der Nagl zu einer Unterschriftenaktion aufgerufen habe. Auf den Vorwurf ging Nagl nicht ein. Stattdessen drohte er der CSU-Fraktion: „So funktioniert die Sache nicht. Wenn Sie das noch mal machen, bekommen Sie einen Platzverweis.“Ulrich Gail (Aktive Bürger) plädierte dafür, den „Ball flach zu halten“. In die Tenne dürfe doch schließlich jeder rein, warum also nicht auch die Parteien. Sein Parteikollege Martin Menzinger bekräftigte: „Die CSU hat dem Gewerbeverband doch Standgebühren dafür gezahlt.“Wenn das nicht in Ordnung sei, müsse man den Verband als Veranstalter darauf hinweisen, dass er seine Stände nicht an politische Parteien vermieten solle. Nagl hielt das für unnötig. Wie er erklärte, ist die Beschlusslage mit dem Verbot für Parteiwerbung eindeutig genug, dass sich alle Fraktionen im Gemeinderat an die Verabredung halten könnten. Von der CSU kam daraufhin kein Widerspruch mehr, sodass der öffentliche Teil der Sitzung ohne weitere Zwischenfälle schloss.

Vor der Auseinandersetzung hatten die Räte unter anderem diese zwei Beschlüsse gefasst:

● Schulsozialdienst Die Grundschule Dasing bekommt einen eigenen Sozialdienst. Das Landratsamt hatte den Bedarf an sämtlichen Schulen des Landkreises geprüft und empfohlen, an der Grundschule im Schulsozialdienst eine halbe Stelle zu schaffen. Gerhard Schmid, Rektor der Schule, habe der Verwaltung bestätigt, dass das an seiner Schule auch notwendig sei, berichtete Bürgermeister Nagl. Anne Glas (Aktive Bürger) argumentierte für den Vorschlag. Es gäbe immer mehr auffällige Kinder, auch in der Grundschule, die mit ihrem Verhalten sich selbst und ihre Mitschüler vom Lernen abhielten. „Vor allem seit es die gesetzlichen Vorgaben zur Inklusion gibt“, führte Glas aus. Auch Andreas Wiesner (Freie Wähler) sprach sich dafür aus, den Schulsozialdienst an der Grundschule einzuführen. Er schlug vor, die Arbeit und die Aufgaben des neuen Mitarbeiters zum Ende des Schuljahres zu evaluieren.

Diese Anregung nahm die Verwaltung in die Beschlussvorlage auf, der am Ende 15 der 18 Räte zustimmten. Anton Plöckl (CSU), Peter Maurer (Freie Wähler) und Ulrich Gail (Aktive Bürger) waren gegen die Einführung.

● Haushalt Auf Empfehlung des Finanzausschusses (wir berichteten) verabschiedete der Gemeinderat einstimmig und ohne weitere Änderungen den Haushalt für 2018.

Dieser hat ein Volumen von über 22 Millionen Euro. Gut zwei Millionen Euro mehr als noch 2017. Allein der Verwaltungshaushalt wuchs im Vergleich zum vergangenen Jahr um knapp 17 Prozent. Grund dafür sind vor allem höhere Personalkosten, die durch mehrere neue Stellen entstehen.

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