Wie soll die EU mit der Türkei umgehen?
Alexander Graf Lambsdorff ist Außenexperte der Liberalen. Im Gespräch erklärt er, weshalb die FDP mit der Türkei über einen EU-Beitritt sprechen möchte und weshalb Horst Seehofer die Gesellschaft spaltet
Graf Lambsdorff, am Montagabend trifft sich die EU-Spitze im bulgarischen Warna mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. An Konflikten zwischen Europa und der Türkei herrscht kein Mangel. Muss sich Erdogan auf einen ungemütlichen Abend einstellen? Alexander Graf Lambsdorff: Ich will das hoffen, denn es ist Aufgabe der Politik, auch die unangenehmen Themen anzusprechen. Sowohl die innenpolitische Entwicklung in der Türkei als auch die Invasion in Syrien sehen wir Europäer ausgesprochen kritisch. Allerdings haben wir auch ein Interesse daran, dass die Beziehungen zur Türkei in Zukunft mit deutlich weniger Reibungen gestaltet werden können.
In Syrien schafft Erdogan Fakten und erobert mit seinen Truppen die kurdische Provinz Afrin. Angela Merkel hat das in ihrer Regierungserklärung scharf verurteilt. Beeindruckt das Erdogan?
Lambsdorff: Das glaube ich nicht. Erdogan hat diese Invasion gestartet, obwohl die USA gerade mit den kurdischen Truppen kooperierten. Wenn er sich von Washington nicht beeindrucken lässt, wird er sich erst recht nicht von einer Rede der Bundeskanzlerin beeindrucken lassen.
Sehen Sie die Gefahr, dass der Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden, der auch in deutschen Städten und auf deutschen Straßen ausgetragen wird, weiter eskaliert? Was kann die Bundesregierung tun, um deeskalierend zu wirken?
Lambsdorff: Das ist genau die Frage, die in der öffentlichen Debatte bislang fehlt. Wir haben ein nationales Interesse daran, dass dieser Konflikt nicht weiter eskaliert. Es reicht nicht zu sagen, dass der türkische Einmarsch völkerrechtswidrig ist, sondern es sind konkrete Maßnahmen nötig, um deeskalierend zu wirken.
Zum Beispiel?
Lambsdorff: Deutschland hat exzellente Verbindungen nicht nur zur Türkei, sondern auch in die kurdischen Gebiete, zum Beispiel nach Erbil im Nordirak und zu kurdischen Vertretern, die bei uns leben. Daher sollte die Bundesregierung zumindest den Versuch unternehmen, Gespräche mit beiden Seiten zu führen und Angebote zu machen, die zur Deeskalation beitragen. Das wäre ein Betätigungsfeld für die deutsche Außenpolitik, zu dem ich vom Außenminister bisher leider noch nichts gehört habe.
In Deutschland leben rund 4,5 Millionen Muslime, die meisten von ihnen sind türkischstämmig. Die Türkei versteht sich auch als Interessenvertreterin und Schutzmacht dieser Menschen. Wie sinnvoll ist in dieser Situation der Satz des neuen Innenministers Horst Seehofer, der Islam gehöre nicht zu Deutschland?
Lambsdorff: Was folgt denn bitte schön aus diesem Satz? Die Menschen, die bei uns leben, ihre Kinder großziehen, arbeiten, Steuern und Sozialabgaben bezahlen, gehören definitiv zu unserem Land. Historische Betrachtungen über die Wurzeln, auf denen unser Land steht, bringen für die aktuelle Politik nichts, außer diese Menschen vor den Kopf zu stoßen. Insofern ist das ein sehr unglücklicher Satz, akademisch vielleicht nicht völlig falsch, politisch aber unproduktiv und spalterisch.
Ist dieser Satz eine Steilvorlage für Erdogan?
Lambsdorff: So weit würde ich nicht gehen. Man sollte solche Betrachtungen einfach Historikern und Kulturwissenschaftlern überlassen. Politik muss darauf gerichtet sein, unser friedliches Zusammenleben zu ermöglichen, Freiheit zu sichern und Chancen zu schaffen, damit wir uns Wohlstand und eine gute Zukunft für unsere Kinder erarbeiten können, egal, woher wir kommen und was wir glauben.
Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei verteidigt. Ist dieses Abkommen aus Sicht der FDP richtig oder haben wir unsere Si- cherheit vom Verhalten der Türkei abhängig gemacht?
Lambsdorff: Es ist richtig. Deutschland und Europa können sich ja nicht aussuchen, welche Nachbarn wir haben und welche Migrationsrouten es gibt. Zwischen Syrien und der EU liegt exakt ein Land, die Türkei. Es ist daher richtig gewesen, mit ihr dieses Abkommen abzuschließen.
Aber Erdogan kann dieses Abkommen auch benutzen, um Europa unter Druck zu setzen, gar zu erpressen. Lambsdorff: Umgekehrt könnte er Europa erst recht unter Druck setzen, gäbe es dieses Abkommen nicht. Jetzt haben wir ein Abkommen, das für beide Seiten gilt, auf das man sich berufen und ihn an seine Verpflichtungen erinnern kann.
Deniz Yücel und andere Journalisten sind wieder frei, aber noch immer sit- zen mehr als 100 Journalisten in der Türkei in Haft, nur weil sie ihre Arbeit gemacht haben. Erdogan missachtet selbst Urteile des Europäischen Menschengerichtshofes. Was können Deutschland und die EU dagegen unternehmen, außer zu protestieren? Lambsdorff: Die Türkei ist ein souveräner Staat, aber sie ist auch Mitglied des Europarats und muss sich diesen Urteilen beugen. Im Umgang mit souveränen Staaten gibt es allerdings keine Zwangsmittel. Es helfen nur Diplomatie und öffentlicher Druck.
Machen weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angesichts all dieser Konflikte überhaupt noch Sinn? Lambsdorff: Eindeutig ja. Die FDP ist die einzige Partei, die in den Wahlkampf mit genau dieser Forderung gezogen ist. CDU und CSU sagen zwar, sie seien gegen einen Beitritt der Türkei zur EU, weigern sich aber, die Beitrittsverhandlungen zu beenden. Wir plädieren stattdessen für ein neues Grundlagenabkommen. Wenn das auf dem Gipfel besprochen würde und man da mit Erdogan Fortschritte erzielte, wäre es schon den Gipfel wert.
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ist in Deutschland verhaftet worden. Wie soll sich Deutschland verhalten: Ausliefern oder ihm Exil gewähren? Lambsdorff: Rechtlich ist die Verhaftung von Herrn Puigdemont nicht zu beanstanden, politisch aber schafft sie große Probleme. Deutschland wird damit Partei im innerspanischen Verfassungskonflikt, eine Situation, die unser Nachbarland Belgien tunlichst vermieden hat. In Katalonien werden große Teile der Politik und Bevölkerung diesen Schritt äußerst kritisch sehen. Ich fordere die Bundesregierung auf, schnellstmöglich zu erklären, wie sie mit diesem Dilemma umgehen will.