Architektur statt Reparatur
Seit 100 Tagen ist Sebastian Kurz Bundeskanzler in Österreich
Wien „Was war das Schwerste in den 100 Tagen als Bundeskanzler?“, wird Sebastian Kurz in einem Interview gefragt. Er antwortet: „Als ich von den Gerüchten hörte, dass die Polizei mit schwerer Bewaffnung das BVT gestürmt habe, es fast zu einem Schusswechsel gekommen sei ... Da habe ich mir gedacht: Na servas! (...) Wenn das alles stimmt, stehen wir vor einer Vertrauenskrise. Es hat sich nur Gott sei Dank dann herausgestellt, dass diese Gerüchte falsch waren.“Schuld an diesen schweren Minuten war sein Koalitionspartner, die FPÖ. Sie findet sich nur sehr schwer in die Rolle als Regierungspartei und produziert eine Panne nach der anderen.
Erinnert sei an die antisemitischen Liederbücher, das Tempolimit und die Raucherlaubnis in Lokalen. In solchen Augenblicken taucht Sebastian Kurz gern ab. Während er in normalen Zeiten häufiger in den Medien erscheint als jeder seiner Vorgänger, zieht er sich zurück, wenn er nicht mit Krisen in Verbindung gebracht werden will. Die Folge ist, dass die FPÖ unbeliebter in der Bevölkerung wird, seine Beliebtheitskurve dagegen weiter steigt. „Bundeskanzler Kurz liegt sehr daran, ein gutes Koalitionsklima aufrechtzuerhalten“, erklärt der Politologe Fritz Plasser. „Wir wissen nicht, inwieweit er im persönlichen Gespräch mit dem Koalitionspartner auch die kritischen Fragen anspricht.“Plasser hält dieses Vorgehen für richtig. „Kurz ist ein sehr junger Mann und wusste, dass die FPÖ ein schwieriger Koalitionspartner sein würde. Er muss verhindern, dass Instabilität entsteht wie beim letzten Mal.“
Unter Kanzler Schüssel im Jahr 2000 hatte die FPÖ mit ihrer Zerstrittenheit die schwarz-blaue Regierung gefährdet. Kurz aber wolle langfristig mit der FPÖ zusammenarbeiten, um „grundsätzlich und großflächig Verantwortung zu übernehmen. Er versteht seine Regierung nicht als Reparaturregierung, sondern als Architekturregierung“, so Plasser. „So kann er die Logik der österreichischen Politik langfristig verändern.“Die Voraussetzungen, jetzt etwas Neues aufzubauen, sind gut. Die Wirtschaft floriert, sodass der Finanzminister ein Nulldefizit für realistisch hält. Die Opposition ist so schwach wie selten und das internationale Umfeld dem jungen Durchstarter aus Wien gegenüber freundlich gesonnen. Schon zeichnen sich im Bildungssektor und in der Sozialpolitik tief gehende Veränderungen ab. Die Steuern für Familien und den Mittelstand werden gesenkt. Einsparungen im Sozialbereich treffen vor allem Ausländer, zum Beispiel beim geringeren Kindergeld für im Ausland lebende Kinder oder bei der niedrigeren Sozialhilfe für anerkannte Asylbewerber und alle, die keine Beiträge zur Sozialversicherung geleistet haben.
Die Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsträger auf nur fünf wird vorbereitet. Eine schwierige Operation, bei der es nur klug ist, wenn sich die Regierung Zeit lässt. Da Kurz fast nur Quereinsteiger ohne eigene Hausmacht in der ÖVP in sein Kabinett geholt hat, kann er regieren, ohne mit Widerspruch aus den eigenen Reihen rechnen zu müssen. Die ÖVP-Landespolitiker profitieren bei den Landtagswahlen vom Wiener Rückenwind und bleiben loyal, solange sie nicht zur Kasse gebeten werden. Am 22. April wird in Salzburg gewählt. Danach wird auf den Tisch kommen, was die nächsten Schritte beim Umbau Österreichs sind.