Die Polizei rüstet sich für den AfD Parteitag
Ähnlich wie im Dezember in Hannover wird auch in Augsburg mit gewalttätigen Gegendemonstranten gerechnet. Eine Planungsgruppe koordiniert den Einsatz Ende Juni. Die Stadt gibt sich bedeckt
Die AfD (Alternative für Deutschland) wird am Wochenende des 30. Juni/1. Juli nun definitiv ihren Delegiertenparteitag im Augsburger Messezentrum ausrichten. Etwa 600 Delegierte aus ganz Deutschland werden erwartet, dazu kommen 300 Gäste. Der Vertrag mit der Messe Augsburg ist jetzt in trockenen Tüchern. Dies bestätigte Gerhard Reiter, Geschäftsführer der Messe, auf Anfrage unserer Zeitung.
Die Veranstaltung ist rechtlich vonseiten der Stadt nicht zu verhindern. Nach den Erfahrungen früherer AfD-Parteitage wird das Thema Sicherheit zu einer großen Herausforderung für die Polizei. Mit militanten Gegendemonstranten ist auf alle Fälle zu rechnen. Wie zu erfahren ist, gibt es deshalb massive Sicherheitsvorkehrungen, wobei Veranstalter und Polizei sich gegenwärtig nicht in die Karten blicken lassen. Nach Informationen unserer Zeitung gehört der Messeparkplatz vor den Messehallen beim AfD-Parteitag
Messeparkplatz gehört zum Veranstaltungsgelände
zum Veranstaltungsgelände. Das heißt, bereits hier greifen die Sicherheitsvorkehrungen. Personen, die mit der AfD nichts am Hut haben, werden somit auch nicht auf den Parkplatz gelassen. Dies garantiert unter diesen Umständen einen größeren Abstand zu den mit Autos anreisenden Delegationsteilnehmern. Der Parteitag selbst findet in der Schwabenhalle statt.
Bei der Polizei ist man auf den Einsatz vorbereitet. Pressesprecher Siegfried Hartmann sagt: „Wir haben uns seit Bekanntwerden eines möglichen Parteitags der AfD in Augsburg mit diesem Thema beschäftigt und sind deshalb auch schon länger in der Planungsphase, unter anderem auch hinsichtlich der Planung der eingesetzten Kräfte.“Zu den Vorkehrungen im Sicherheitsbereich hält sich Hartmann eher bedeckt. „Wir beobachten und bewerten derzeit die Lage, auch im Hinblick auf das zu erwartende Demonstrationspotenzial.“Eine Planungsgruppe sei bereits installiert, um entsprechende Sicherheitsvorkehrungen effizient koordinieren zu können. Beim Parteitag der AfD, der Anfang Dezember in Hannover stattgefunden hatte, gab es gewalttätige Ausschreitungen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, unter anderem wurden Wasserwerfer eingesetzt. Tausende Menschen protestierten gegen den AfD-Parteitag in Hannover. Die Polizei musste zum Teil gegen Straßenblockaden vorgehen. Es gab Verletzte auf beiden Seiten.
Krawalle dieser Dimension sind in Augsburg noch nicht passiert. Als die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry im Rathaus sprach, gab es auf dem Rathausplatz eine Mahnwache, an der sich 2000 Personen beteiligten. Der Protest blieb friedlich. Oberbürgermeister Kurt Gribl wollte damals im Februar 2016 den Auftritt von Petry im Rathaus mittels eines Hausverbots untersagen. Er scheiterte vor Gericht. Die AfD bekam Recht. Im Rathaus selbst gab es Tumulte, da einige Demonstranten die Veranstaltung störten.
Beim anstehenden Parteitag der AfD hält sich die Stadt demonstrativ zurück mit Äußerungen. Stadtsprecher Richard Goerlich sagte am Montag, als bekannt wurde, der Parteitag finde statt: „Die AfD ist eine demokratisch legitimierte und in etlichen Parlamenten durch Wählerwillen vertretene Partei, übrigens auch im Augsburger Stadtrat.“Sicher sei man nicht glücklich über den „Austragungsort“Augsburg, da er wohl mit starken Sicherheitsvorkehrungen und voraussichtlichen Auseinandersetzungen einhergehe. Goerlich: „Wir werden aber auch kein großes Aufhebens darum machen. Denn genau das ist es ja, was sich diese Partei wünscht. Rechtlich gesehen gibt es nach unserer Einschätzung keine Handhabe.“
Dass die AfD mit ihrem Parteitag nach Bayern kommt, ist für politische Beobachter leicht nachvollziehbar: In Bayern findet am 14. Oktober die Landtagswahl statt. Der Bundesparteitag soll auf die Wahl einstimmen, bei der die AfD erstmals in den Landtag einziehen möchte. Dass die AfD an Augsburg Interesse zeigt, kommt nicht überraschend. Bereits im Vorjahr gab es eine allerdings allgemein gehaltene Anfrage. Letztlich ging die Partei mit ihrem Parteitag nach Hannover.
Die CSU veranstaltete im Jahr 2006 ausnahmsweise ihren Parteitag auf dem Augsburger Messegelände, weil die sonstigen Austragungsorte München und Nürnberg nicht zur Verfügung standen. Zur Veranstaltung in Augsburg selbst kamen damals mehr als 2000 Personen. Fast 1100 Delegierte waren dabei, hinzu kamen 600 Gäste und Ehrengäste. 350 Journalisten verfolgten das Geschehen. Gast des Parteitags war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dieser CSU-Parteitag fand zur Zeit des damaligen Messechefs Gerhard Leypoldt statt. 2013 war Gerhard Reiter Chef der Messe. In seine Zeit fällt ein außerordentlicher Bundesparteitag der SPD im April 2013. Anlass war die Bundestagswahl im Herbst 2013. Der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der später die Wahl verlor, war Hauptredner. 600 Delegierte waren in Augsburg.