Gribl setzt Sozialreferenten Kiefer unter Druck
Auch die Regierung von Schwaben äußert sich jetzt zur versäumten Frist. Sie hatte dies erst nicht bemerkt
Die Stadt Augsburg läuft Gefahr, einen fest eingeplanten Zuschuss von 28 Millionen Euro zurückzahlen zu müssen. Der Betrag ist für nichtstädtische Kitas bestimmt. Die dürfen das Geld zwar behalten. Doch die Stadt könnte jetzt kräftig zur Kasse gebeten werden. Politisch gerät Sozialreferent Stefan Kiefer (SPD) immer stärker unter Druck. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) sagt im Interview mit unserer Zeitung: „Ich gehe davon aus und erwarte, dass Angaben und Empfehlungen zu Konsequenzen von Herrn Dr. Stefan Kiefer gemacht werden. Er ist verantwortlicher Leiter des Sozialreferats – und dem dort zugeordneten Amt für Kinder, Jugend und Familie ist der fatale Fehler passiert.“Familienvater Kiefer befindet sich derzeit im Osterurlaub. Grund der aktuellen Debatte ist, dass der Förderantrag der Stadt verspätet bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eingegangen ist. Er hätte bis 30. Juni 2017 vorliegen müssen, er kam aber erst am Montag, 3. Juli. Ein städtischer Mitarbeiter hatte den Antrag zu spät abgeschickt. Die Regierung genehmigte ihn dennoch anstandslos. Erst ein halbes Jahr später fiel in einem Ministerium der Formfehler auf. Anfang Februar wurde die Stadt von der Regierung von Schwaben über die Schwierigkeiten im Genehmigungsverfahren unterrichtet.
Am Montag hat sich auf Anfrage unserer Zeitung die Regierung von Schwaben geäußert. Pressesprecher Karl-Heinz Meyer sagt: „Frist-Ende für den Antrag der Stadt auf Gewährung von Förderleistungen war Freitag, 30. Juni. Bei der Regierung sind die vollständigen Antragsunterlagen am ersten darauf folgenden Arbeitstag nämlich Montag, 3. Juli, elektronisch eingegangen. Die Bescheiderstellung erfolgt auf elektronischem Weg innerhalb eines automatisierten Fachanwendungsverfahrens. Auf Grund der äußerst knappen Fristüberschreitung ist die Verspätung zunächst nicht aufgefallen.“Meyer betont, dass es sich um einen Einzelfall handeln müsse: „Vergleichbare Fallkonstellationen auf Regierungsebene sind uns nicht bekannt.“