„Bürokratisches Melden und Strichlisten lösen nicht das Problem.“ Müssen Schulen alle antisemitischen Vorfälle melden?
Judenhass CDU-Vorschlag befeuert die Debatte. Warum der Historiker Wolffsohn skeptisch ist
Augsburg Der bekannte deutschisraelische Historiker Michael Wolffsohn hat sich sehr skeptisch zur Idee einer Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen geäußert. „Gut gemeint, doch bürokratisches Melden und Strichlisten lösen nicht das Problem“, sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung zu einem entsprechenden Vorschlag von Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Für Wolffsohn steht fest, dass die Häufung von Anfeindungen gegen Juden auch etwas mit der Flüchtlingskrise zu tun hat: „Die muslimische Einwanderung hat sowohl quantitativ als auch qualitativ den Antisemitismus in Deutschland und ganz Westeuropa verstärkt.“Nicht alle Muslime seien antijüdisch, aber die meisten antijüdischen Drohungen und Gewaltakte verübten seit Jahren Muslime. „Das liegt auch an unserer illusionistischen Politik – sie ließ sich von frommen Wünschen leiten, weniger von Wirklichkeiten“, kritisiert der Historiker.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz findet Kauders Idee im Prinzip gut. Doch ihm reicht es nicht, dass nur Schulen verpflichtet werden sollen, Angriffe auf Juden zu melden. „Die statistische Erfassung antisemitischer Straftaten muss verbessert werden – ganz unabhängig davon, wo die Taten begangen werden“, fordert der religionspolitische Sprecher der Grünen. Es sei nicht erkennbar, dass solche Vorfälle an Universitäten, in Sportvereinen oder an Ausbildungsplätzen weniger relevant sein sollten als an Schulen. „Angesichts politisch immer einflussreicherer rechtsextremer Rassisten, aber auch des Antizionismus und Antisemitismus bei Zugewanderten müssen wir die aktuellen Probleme klar benennen und uns entschlossen entgegenstellen“, sagt von Notz. Wolffsohn warnt davor, antijüdische Attacken nur „alten und neuen Nazis, Pegida oder der AfD zu unterstellen“.
Viele Juden in Deutschland sind verunsichert. „Wir beobachten seit Jahren an den Schulen, dass Anfeindungen zunehmen“, sagt Hermann Simon, Gründungsdirektor der Stiftung Neue Synagoge Berlin. Er hält es für sinnvoll, Daten zu den Vorfällen zu sammeln.
Nur wie sollen Lehrer dann damit umgehen? Für den bayerischen Bildungsminister Bernd Sibler ist die Antwort klar: „An Bayerns Schulen gilt das Prinzip null Toleranz gegenüber jeder Art antisemitischer Äußerungen oder Taten. Es gibt eine breite Palette an Ordnungs- und Erziehungsmaßnahmen“, sagt der CSU-Politiker. Allerdings gebe es auch einen Punkt, an dem das System Schule an seine Grenzen stoße. Dann müssten Polizei und Verfassungsschutz eingreifen. Aktuell kennt er aber keine Fälle an bayerischen Schulen. Sibler setzt auf mehr politische Bildung: „Unsere Kinder und Jugendlichen müssen lernen, andere Positionen zu achten.“Eine entscheidende Rolle spielen dabei auch die Eltern. „Es darf nicht sein, dass sie zu Hause andere Werte – jenseits unseres Grundgesetzes – vermitteln als die Lehrer.“
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek will schon bald mit ihren Kollegen in den Ländern gemeinsame Maßnahmen entwickeln. „Religionsfreiheit ist Teil unseres demokratischen Selbstverständnisses. Toleranz leben, Regeln und Gesetze achten – das ist die Kunst unseres Zusammenlebens“, sagt die CDUPolitikerin.
In unserem Leitartikel schreibt Gregor Peter Schmitz, warum wir wieder offener über Religion reden müssen.