Noch keine Ausweisungen

Netanjahu setzt geplante Abschiebung afrikanischer Flüchtlinge erst einmal aus

Jerusalem Kurz nach der Verkündung einer Vereinbarung zur Umsiedlung afrikanischer Einwanderer aus Israel in Länder wie Deutschland hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Übereinkunft ausgesetzt. Er wolle die Bedingungen der Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR „überdenken“, teilte Netanjahu am Montagabend auf seiner Facebook-Seite mit. Dabei wolle er die Kritik an der Übereinkunft berücksichtigen.

Wenige Stunden zuvor hatte Netanjahu erklärt, Israel habe sich mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR darauf geeinigt, mindestens 16 250 in Israel lebende Afrikaner in westliche Staaten umzusiedeln, und dabei unter anderem auch Deutschland genannt. Nach Angaben des israelischen Innenministeriums leben derzeit rund 42000 afrikanische Einwanderer in Israel. Anfang Januar hatte die Regierung einen Plan verabschiedet, wonach tausende illegal nach Israel eingereiste Afrikaner bis Ende März das Land verlassen sollten. Wer sich weigert, sollte festgenommen werden. Betroffen sind vor allem Eritreer und Sudanesen, in deren Heimat es zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt. Daraufhin hatte sich das UNHCR eingeschaltet.

Am Montag erklärte das Bundesinnenministerium, eine Anfrage, in Israel lebende Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR aufzunehmen, sei dem Ministerium „nicht bekannt“.