Wo wird die Luft kontrolliert?

In der Koalition tobt ein Streit um Standorte

Stuttgart/Berlin Mit Äußerungen zu Standorten von Messstationen zur Luftqualität hat sich das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium heftige Kritik aus dem SPD-geleiteten Bundesumweltministerium eingehandelt. „Es ist ein Märchen, dass die Messstationen nicht sachgerecht aufgestellt sind“, sagte die Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Die Luft wird nicht besser, wenn man sie anders misst.“Schwarzelühr-Sutter wies darauf hin, dass die Platzierung der Stationen europäischen Regeln folge und „richtigerweise hochbelastete Orte“mit einbeziehe. Sie reagierte damit auf Kritik des Staatssekretärs Steffen Bilger aus dem Verkehrsministerium.

Dieser hatte die Standorte einzelner Messstationen infrage gestellt. „Einige Standorte von Messstellen werden zurzeit kritisch hinterfragt, ob sie den europäischen Vorgaben entsprechen“, hatte Bilger der BildZeitung gesagt. Als Beispiel für eine aus seiner Sicht falsch gewählte Aufstellung einer Messstation nannte er das Stuttgarter Neckartor.

Ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) sagte, die Standorte für die Messung der Luftqualität würden nach objektiven Vorgaben des Bundes beziehungsweise der EU festgelegt. Auf Basis dieser Vorgaben sei unter anderem der Stuttgarter Standort Neckartor festgelegt worden. „Wenn die Bundesregierung diese Vorgaben ändern möchte, dann muss sie die Rechtsgrundlage ändern. Zuständig hierfür ist das Bundesumweltund nicht das Bundesverkehrsministerium. Das Bundesverkehrsministerium ist zuständig für saubere Autos.“