Der Stuhl der Amtsleiterin wackelt
Die Aufarbeitung des Finanzdebakels geht in die nächste Runde. Sabine Nölke-Schaufler hat schlechte Karten. Die SPD hat ihrem angeschlagenen Referenten Stefan Kiefer einen Plan mit auf den Weg gegeben
Die politische und verwaltungsinterne Aufarbeitung des 28-Millionen-Euro-Debakels, das im städtischen Jugendamt passiert ist, geht in die nächste Runde. Nach Informationen unserer Zeitung gerät dabei die Amtsleiterin Sabine NölkeSchaufler zusehends unter Druck. Dies wurde am Osterwochenende auf mehreren Veranstaltungen auch hinter vorgehaltener Hand immer wieder thematisiert.
Dem Vernehmen nach soll Sozialreferent Stefan Kiefer (SPD), in dessen Zuständigkeit das Jugendamt liegt, von seiner eigenen Fraktion unmissverständlich dazu aufgefordert worden sein, personelle Konsequenzen zu ziehen. Diese betreffen nicht den Referenten selbst, wie zu hören ist, sondern die Amtsleiterin. Sabine Nölke-Schaufler sei aufgrund des gravierenden Fehlers in ihrem Amt in der Führungsposition nicht mehr zu halten. Frei übersetzt: Wenn Kiefer politisch überleben möchte, müsse er bei der Amtsleiterin die Reißleine ziehen.
So heißt es in der SPD, die nicht unerheblich dazu beigetragen hatte, dass NölkeSchaufler überhaupt die Amtsleiterstelle erhielt. Sie hatte sich damals indirekt in die Stelle geklagt. Das Arbeitsgericht gab ihrer Klage ge- die Stadt recht. Im Bewerbungsverfahren hatte sich zunächst eine andere Bewerberin durchgesetzt. Das Gericht monierte jedoch die Form des Auswahlverfahrens. Im zweiten Anlauf kam Nölke-Schaufler schließlich zum Zug. Dies passierte unter dem früheren Sozialreferenten Max Weinkamm (CSU). Kiefer ist dessen Nachfolger. Von der CSU hat die Amtsleiterin jetzt keine Rückendeckung zu erwarten, sagen informierte Kreise.
Es liegt offenbar an Kiefer, einen Schlussstrich zu ziehen. Mit seinem bisherigen Agieren in der Aufarbeitung des Finanzdebakels hat der Referent in der SPD-Fraktion ohnehin wenig gepunktet. Dass er sich in den Osterurlaub verabschiedet hat, spielt dabei nicht die entscheidende Rolle. Vielmehr wird bemängelt, so ist zu vernehmen, dass Kiefer die Federführung bei den entscheidenden Verhandlungen mit der Regierung von Schwaben und den Ministerien nahezu komplett Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) überlassen habe. Als der zuständige Referent hätte Kiefer zumindest stärker involviert sein müssen, sagen Kritiker aus der SPD. Dies wäre auch für ihn die deutlich bessere Strategie gewesen.
Kiefer ist in dieser Woche im Dienst, dagegen hat Oberbürgergen meister Gribl Urlaub. Die Stadt läuft Gefahr, einen fest eingeplanten Zuschuss von 28 Millionen Euro zurückzahlen zu müssen. Grund ist ein verspätet eingereichter Zuschussantrag. Kiefer steht ebenfalls unter Druck. Stadtrat Volker Schafitel (Freie Wähler) fordert den Rücktritt von Kiefer. Der Referent sieht dazu keinen Anlass. Er habe seinen Beitrag an der Aufarbeitung des Debakels geleistet, sagte er wiederholt. Die Zuständigkeit liege im Amt, nicht im Referat.
Kiefer sagt, er habe der Verwaltung Vorschläge für personelle Konsequenzen gemacht. Entscheiden müsse unter anderem das Personalamt. Der Referent deutete zuletzt an, dass eine Entscheidung wohl in dieser Woche fallen wird.