Europa in der Iran Zwickmühle
Fest steht nur: Der Atomvertrag soll erhalten bleiben. Aber noch weiß keiner, wie das funktionieren könnte
Brüssel Am Atomabkommen mit dem Iran will die EU nicht rütteln. Dies war der einhellige Tenor des Treffens der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit ihrem iranischen Amtskollegen am Dienstag in Brüssel. Eine Frage bleibt: Wie kann die EU verhindern, dass die USA europäische Unternehmen dafür bestraft?
Für den wichtigsten Beschluss mussten die drei europäischen Außenamtschefs gar nicht lange verhandeln. „Wir werden uns an das Abkommen mit dem Iran halten, wenn Teheran das auch tut, unabhängig von der Entscheidung der USA“, betonte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Brüssel. Nur wenige Tage, nachdem Präsident Donald Trump den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit Teheran bekannt gegeben und Strafmaßnahmen gegen Unternehmen angekündigt hatte, die den Iran unterstützen, will die EU genau das tun: Das Mullah-Regime soll am Verhandlungstisch gehalten und der Aufbau des Landes fortgesetzt werden.
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wiederholte in Brüssel das Angebot seiner Regierung: Innerhalb der nächsten 45 bis 60 Tage müsse eine Einigung mit den übrigen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland zustande kommen. Dann sei sein Land bereit, sich strikt an den Vertrag von 2015 zu halten, internationale Atom-Kontrollen zuzulassen und auf eine militärische Nutzung der Kernenergie zu verzichten. Allerdings brauche Teheran ökonomische Perspektiven, um die von Washington angekündigten verschärften Sanktionen umgehen zu können.
Das wird nicht leicht, weil die EU – übrigens genau wie die USA – die Mullahs drängt, die Kampfhandlungen in Syrien einzustellen. Während die USA dies über die Kündigung des Atomabkommens zu erreichen versuchen, möchte Brüssel beide Themen auseinanderhalten. Dies scheint jedoch nur möglich, wenn die EU Washington die Gefolgschaft verweigert und den europäischen Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, Schutz gewährt.
Die Brüsseler Kommission bereite, so hieß es gestern, die Neuauflage eines Gesetzes aus den neunziger Jahren vor. Es sieht Milliarden-Hilfen für Betriebe vor, die von USSanktionen betroffen wären. Noch hält die EU-Behörde sich allerdings zurück – wohl auch deshalb, weil man das Sondertreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am heutigen Mittwoch und Donnerstag in Sofia abwarten will.
Die Gespräche des Abends verliefen jedenfalls in bester Atmosphäre. Sarif ließ sich strahlend lächelnd mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Smalltalk filmen. „Wir sind auf einem richtigen Weg und bewegen uns in die richtige Richtung“, sagte Sarif nach den ersten Gesprächen. Der Iran wisse, so drückte es ein ranghohes Mitglied der Kommission aus, dass er gerade in einer ziemlich vorteilhaften Position sei, weil sich die Gegner Trumps zusammenfinden und Vorschläge präsentieren müssen.
Dabei scheint die EU bereit zu sein, sehr weit zu gehen. Hinter den Kulissen spekulieren Beobachter, das der Europäischen Investitionsbank erlaubt werden solle, Kredite für Iran-Investoren zu vergeben. Bisher steht das Land auf der Liste der Staaten, in denen die EU-Hausbank nicht tätig werden darf. Doch auch dann könnte es Schwierigkeiten geben: Denn das Geldhaus mit Sitz in Luxemburg ist auch in den USA tätig und damit potenzielles Ziel für Trumps Gegenmaßnahmen. Wie die Europäer aus dieser Zwickmühle herauskommen können, war gestern noch nicht erkennbar.
„Wir werden uns an das Abkommen mit dem Iran halten, wenn Teheran das auch tut, unabhängig von der Entscheidung der USA.“
Außenminister Heiko Maas (SPD)