Affinger Rat muss Sondersitzung einlegen
Vorgeschlagene Änderung bei Ausschreibungen sorgt für Wirbel
Affing Der Affinger Gemeinderat muss eine Sondersitzung einschieben. Es geht um die Reparatur von Wasser- und Kanalleitungen, wie sie alljährlich immer wieder mal anfällt. Strittig war am Dienstag im Gemeinderat, auf welche Weise Firmen in solchen Fällen beauftragt werden sollen. Die Verwaltung hatte die Maßnahmen erstmals als Paket in einem sogenannten Jahresleistungsverzeichnis ausgeschrieben. Das kam bei einigen Gemeinderäten nicht gut an.
Ein Wasserrohrbruch kommt immer wieder vor. Bislang beauftragte die Verwaltung stets eine Firma, sobald ein derartiges Problem aufgetaucht ist. Das Gleiche geschah bei akuten Problemen im Abwasserbereich. Nicht immer allerdings lässt sich sofort ein Unternehmen finden. Nach dem Vergaberecht müssen außerdem mindestens drei Angebote einholt werden. Verwaltungsleiter Tilo Leister erklärte: „Ich kann nicht jeden Rohrbruch ausschreiben, wenn die Luft brennt.“Bei einem Jahresleistungsverzeichnis ist das nicht nötig. In einem solchen Fall werden Reparaturen an Wasserleitungen und der Kanalunterhalt an eine Firma pauschal für ein Jahr vergeben. Die muss dann innerhalb eines bestimmten Zeitraumes vor Ort sein und Schäden reparieren.
Als der Gemeinderat am Dienstag die Aufträge hätte vergeben sollen, zeigte sich, dass die Akzeptanz nicht eben groß ist. Die Summen (177 000 Euro beim Kanal und 240 000 Euro) irritierten viele Räte ebenfalls, wenngleich Leister versicherte: Es sei nicht sicher, dass diese Kosten tatsächlich anfallen würden. Der Bedarf regle die Ausgaben. Größter Kritiker des neuen Verfahrens war Josef Engelschalk, dessen Firma ebenfalls in diesem Bereich tätig ist. Er wisse nicht, auf wessen Mist diese Ausschreibung gewachsen sei, wetterte er. Sein Hauptargument gegen die Paket-Vergabe: Egal, ob in einer kleinen Straße oder an der Ortsdurchfahrt gebaut werde – Affing zahle immer das gleiche Geld. Unter dem Strich komme die Gemeinde damit viel schlechter weg. Andreas Widmann bemängelte an der Ausschreibung den gleichen Preis für ein ein oder vier Meter tiefes Loch. Georg Engelhard kritisierte, dass ihm das neue Verfahren unbekannt sei. Er blicke nicht durch. Bürgermeister Markus Winklhofer war überrascht, dass das Thema „solche Wellen schlägt“und es der Verwaltung nicht zugetraut werde, die wirtschaftlichste Lösung zu finden. Die Debatte konnte er damit nicht beenden. Gerhard Faltermeiers Vorschlag zur Güte wurde angenommen: Es gibt eine Sondersitzung, in der die Verwaltung das Instrumentarium vorstellt. Dann wird über die Angebote entschieden.