So stellt sich die Polizei für den AfD Parteitag auf
In sechs Wochen treffen sich rund 600 Delegierte der AfD in der Schwabenhalle. Etwa 2000 Polizisten sollen dabei im Einsatz sein – so viele wie noch nie zuvor in Augsburg. Bereits jetzt kursieren diverse Aufrufe zum Krawall
Die Broschüre sieht auf den ersten Blick harmlos aus, wie ein Reiseführer für Augsburg. Der Inhalt aber hat es in sich. Das Dokument, das derzeit im Internet kursiert, ist ein offener Aufruf, den geplanten Bundesparteitag der AfD in Augsburg mit Krawallen zu begleiten. Aufrufe wie diesen nehmen die Behörden ernst, auch wenn oft nicht klar ist, wer genau dahintersteckt. Die Polizei stellt sich jedenfalls entsprechend auf. Schon jetzt steht fest: An dem Parteitagswochenende am 30. Juni und 1. Juli wird der größte Polizeieinsatz ablaufen, den es bisher in Augsburg gegeben hat.
Nach derzeitigem Stand sollen rund 2000 Polizeibeamte eingesetzt werden, um die Bundesdelegiertenkonferenz auf dem Messegelände zu bewachen und Gegenkundgebungen zu begleiten. So viele Polizisten seien noch nie bei einem Einsatz in Augsburg tätig gewesen, sagt Polizeisprecher Thomas Rieger. Es sind deutlich mehr Beamte als die aktuell gut 1500 Polizisten, die im Bereich des gesamten nordschwäbischen Polizeipräsidiums arbeiten. Neben weiteren Einheiten aus Bayern sollen deshalb zusätzlich auch Beamte aus anderen Bundesländern und Bundespolizisten in Augsburg zum Einsatz kommen.
Die Polizei rechnet damit, dass auch gewaltbereite AfD-Gegner in die Stadt kommen. Thomas Rieger, der die Pressestelle der Augsburger Polizei leitet, sagt: „Wir haben Erkenntnisse über zahlreiche Aufrufe aus der linken Szene zur Störung des Delegiertenparteitages, und zwar aus dem gesamten Bundesgebiet.“Auf einer Internetseite, die mutmaßlich von linken Aktivisten erstellt wurde, heißt es dazu wörtlich: „Deshalb rufen wir anlässlich des AfD-Parteitags in Augsburg zur Revolte gegen das Kollektiv der Deutschen auf. Wir wollen nicht nur der AfD den Kampf ansagen, sondern unseren Krawall gegen jedes Kriegerdenkmal, gegen jede Repressionsbehörde des Staates, gegen jedes Parteibüro einer rassistischen Par- gegen jeden Kollaborateur eines erneut aufkeimenden Faschismus richten.“Veröffentlicht werden dazu die entsprechenden Adressen von Parteien und Behörden in Augsburg sowie die private Anschrift von diversen AfD-Funktionären aus der Region. Auch zahlreiche Hotels, in denen die Delegierten der Alternative für Deutschland übernachten könnten, listet die Internetseite auf.
Bei der Polizei ist der Aufruf be- kannt. Beamte des Staatsschutzes beobachten, was sich auf den entsprechenden Seiten im Internet tut. Die Staatsschutz-Ermittler bei Polizei und Verfassungsschutz befassen sich mit politisch motivierten Straftaten von Links und Rechts. Deren Erkenntnisse werden auch genutzt, um den Polizeieinsatz vorzubereiten. Etwa um gefährdete Personen und Orte zu schützen. Geprüft wird zudem, ob das, was im Internet vertei, öffentlicht wird, strafbar ist und eventuell auch gelöscht werden kann. In der Praxis ist die Löschung oft schwierig. Auf Server im Ausland hat die Polizei nur schwer Zugriff.
Die Polizei setzt darauf, Anhänger und Gegner der umstrittenen Partei auf Distanz zu halten und eine Konfrontation so im Ansatz zu verhindern. Friedlicher Protest werde von der Polizei genauso geschützt wie der AfD-Parteitag. Thomas Rieger kündigt aber an: „Allerdings werden wir gegen gewaltbereite Demonstranten, insbesondere erkannte Gewalttäter, Extremisten und Rädelsführer konsequent und bei niedriger Einschreitschwelle vorgehen.“Sicherheitshalber sollen auch Wasserwerfer bereitgehalten werden. Allerdings nur als eine Option für „besondere und schwerwiegende Szenarien“.
Zum Parteitag, der am Samstag und Sonntag in der Schwabenhalle auf dem Messegelände stattfindet, werden rund 600 Delegierte der AfD erwartet, zudem rund 500 Gäste und etwa 300 Journalisten. Bisher wurden vier größere Gegendemonstrationen angemeldet. Geplant ist unter anderem eine vom Bündnis für Menschenwürde und vom Stadtjugendring organisierte große Aktion
Auch die Unterbringung ist eine Herausforderung
auf dem Rathausplatz, bei der auch bekannte Bands spielen sollen. Es soll auch einen Protestmarsch von der Messe in die Innenstadt geben. Die Teilnehmerzahl bei den bisher angemeldeten Gegendemos liegt bei rund 8000. Die Polizei rechnet aber über das ganze Wochenende verteilt mit einer „deutlich fünfstelligen“Anzahl von Protestierenden.
Die Augsburger müssen sich an dem Wochenende des Parteitags auf Einschränkungen einstellen – vor allem im Umfeld der Messe, in der Innenstadt und im Bereich der Demonstrationsstrecken. Ein wichtiges Ziel des Einsatzes sei aber, so Thomas Rieger, die Beeinträchtigungen für die Bürger so gering wie möglich zu halten. Eine Herausforderung wird der Einsatz für die Polizei auch unter einem anderen Aspekt: Die Beamten, die von außerhalb nach Augsburg kommen, müssen alle untergebracht und verpflegt werden. Die Polizisten sollen teils in Hotels und Pensionen schlafen. Zudem soll es Unterkünfte an den Bereitschaftspolizei-Standorten in Königsbrunn und Dachau geben.