Markt Aindling beschließt neue Stellplatzsatzung
Kommune regelt, wie viele Parkplätze Bauherren ausweisen müssen – und unter welchen Bedingungen sie davon befreit sind
Aindling Die Marktgemeinde Aindling hat wieder eine Stellplatzsatzung. Den entsprechenden Beschluss fasste der Gemeinderat am Dienstag ohne Gegenstimme. Die alte Stellplatzsatzung von 1993 war vor knapp sechs Jahren aufgehoben worden, in der Zwischenzeit galt die Garagen- und Stellplatzverordnung. Diese Regelung führte zu Problemen bei der Ausweisung von Stellplätzen vor allem bei Mehrfamilienhäusern. Mit der neuen Satzung hatte sich vorab der Bauausschuss der Kommune befasst.
Im Gemeinderat wurde am Dienstag längere Zeit darüber gesprochen, wie man von der Stellplatzpflicht befreit werden kann. Bürgermeister Tomas Zinnecker informierte darüber, dass es sich hier um ein „ganz neues Recht“handle: „Wenn jemand sagt, er will das ablösen, können wir das nicht verhindern.“Nachdem die Regelung Erstaunen und Kopfschütteln auslöste, wurde auf den genauen Text in der Tischvorlage verwiesen. Dort heißt es beispielsweise, dass dem Bauherrn kein Wahlrecht eingeräumt werde: „Er kann die Variante nur beantragen, die letzte Entscheidung liegt beim Gemeinderat. Die Entscheidung darf nicht willkürlich erfolgen und hat insbesondere dem Gleichheitsprinzip Rechnung zu tragen.“Als denkbares Beispiel wurde der mögliche Bau eines großen Wohnkomplexes angeführt, bei dem eigentlich 60 Stellplätze erforderlich wären. In diesem Fall drei Plätze abzulösen, wurde als eine akzeptable Vorgehensweise dargestellt. Dem Bürgermeister war die Forderung wichtig, die Beträge für eine Ablösung so anzusetzen, dass sie für den Bauherrn als empfindlich erscheinen. Man einigte sich schließlich auf 10 000 Euro pro Platz im Hauptort Aindling und auf 7000 Euro in den Ortsteilen.
Gertrud Hitzler, die Zweite Bürgermeisterin, gab zu bedenken: „Wenn wir solche Summen einnehmen, muss der Markt Flächen zur Verfügung stellen.“Dieser Auffassung widersprach Josef Settele. Er erinnerte daran, dass man bei der Sanierung der Ortsdurchfahrt von Aindling mehr Parkflächen geschaffen habe. Isidor Held blickte zurück: „Ein Fall ist mir bekannt, wo abgelöst worden ist.“Im Laufe der Debatte wurde noch über einige Details geredet, die zu geringfügigen Änderungen in der Satzung führten. Berücksichtigt wurde auch die Tatsache, dass heute viele Menschen mit dem Fahrrad unterwegs sind und dafür Stellplätze benötigen.
Die Feuerwehren im Markt Aindling werden mit Atemschutzgeräten nach ihren Vorstellungen ausgerüstet. Nach längerer Debatte stimmte die komplette Runde diesem Vorschlag zu; Bernd Aichele,
Diskussion über Ausstattung der örtlichen Feuerwehren
Benjamin Schröter und Roland Stegmann fehlten. Konkret bedeutet dieses Ergebnis: Die Firma Fischer aus Dinkelscherben wird neun Geräte für insgesamt knapp 27500 Euro brutto liefern, vier Geräte der Feuerwehr Pichl-Binnenbach werden vom gleichen Unternehmen für gut 2000 Euro umgerüstet.
Josef Settele eröffnete die Aussprache und betonte, es sei nicht Aindlinger Aufgabe, für andere Ortschaften Ausrüstung vorzuhalten. Andreas Ehleider, der Kommandant der Aindlinger Wehr, versicherte in seinem Beitrag: „Das ist nur für Aindling.“Bei einem Zimmerbrand seien schnell mal vier bis sechs Geräte im Einsatz, die danach aufgrund der anfallenden Arbeiten durchaus eine Woche ausfallen würden. Außerdem erklärte Ehleider: „Auf 15 Jahre sind Ersatzteile garantiert.“Michael Balleis stellte sich hinter die Wünsche der Floriansjünger: „Atemschutz ist der sensibelste Bereich, der Aufwand ist enorm.“Er begrüßte es mit Nachdruck, dass künftig alle drei Feuerwehren in dieser Kommune über die gleiche, kompatible Technik verfügen.