Waldkindergarten: Standort bleibt weiter offen
Nach kontroverser Diskussion entscheidet sich der Pöttmeser Marktgemeinderat mit knapper Mehrheit, weiterhin die Bergstraße und den Mandlachsee vom Landratsamt prüfen zu lassen. CSU und CWG hatten andere Pläne
Pöttmes Am Ende gaben wohl die drei Gemeinderatsmitglieder den Ausschlag, die gar nicht da waren. Mit knapper Mehrheit von 10:8 Stimmen hat sich der Pöttmeser Marktgemeinderat am Dienstag entschieden, weiter zwei mögliche Standorte für den geplanten Waldkindergarten vom Landratsamt prüfen zu lassen. Damit scheiterten die CSU- und die CWG-Fraktion mit ihrem Antrag, sich vorzeitig auf einen Standort festzulegen.
Der Gemeinderat hielt an der bisherigen Vorgehensweise fest. Zu Jahresbeginn hatte der Marktentwicklungsausschuss beschlossen, dass die Gemeinde drei mögliche Grundstücke vom Landratsamt prüfen lässt, indem sie Bauanträge dafür stellt. Einen davon für ein Grundstück im Privatbesitz in Handzell. Die Vorschläge für die beiden alternativen Plätze kamen aus den Reihen des Ausschusses. Sie bezogen sich auf Waldflächen, die der Marktgemeinde gehören: eine nahe dem Mandlachsee, die andere nahe dem Brunnen in Pöttmes. Das Areal am Brunnen ist inzwischen aus dem Rennen, da das Landratsamt es als problematisch einstufte.
Wie berichtet, will die Gemeinde den Waldkindergarten eigentlich im September in Betrieb nehmen. Doch die Zeit wird knapp. Denn noch ist nicht klar, welche Auflagen mit der Baugenehmigung und der Betriebserlaubnis verbunden wären. Derzeit werden die Bauanträge am Landratsamt geprüft. Bürgermeister Franz Schindele sagte, das Amt habe mitgeteilt, dass beide Anträge parallel geprüft würden und die Gemeinde die abschließenden Einschätzungen gleichzeitig erhalte. Schindele argumentierte deshalb, eine Festlegung auf einen Standort bringe keine Zeitersparnis.
Vor allem mit der Hoffnung, Zeit und Kosten zu reduzieren und den Eröffnungstermin im September doch noch halten zu können, hatten CSU und CWG ihren Antrag begründet. Die beiden Fraktionen forderten, der Gemeinderat solle nur noch am Standort Mandlachsee festhalten. Das Areal erscheine für den Waldkindergarten geeignet und spare der Gemeinde Geld, da ihr das Grundstück bereits gehöre.
Schindele war anderer Meinung. Er hielt es für sinnvoll, abzuwarten. Noch gebe es zu viele Unklarheiten. Auch finanziell spare sich die Gemeinde mit einer vorzeitigen Entscheidung nichts. Die Pläne für beide Standorte seien längst fertig ausgearbeitet. Sie waren am selben Tag im April im Rathaus eingegangen wie der Antrag von CSU und CWG.
Das Kreisjugendamt hatte der Marktgemeinde informell mitgeteilt, dass es den Standort an der Bergstraße, also das Grundstück in Privateigentum, „als sehr gut“erachte. Das Areal am Mandlachsee sei hingegen „als bedenklich einzustufen“. Aufgrund des nahen Sees und der nahen Staatsstraße seien „erhöhte Sicherheitsvorkehrungen“nötig. Das Jugendamt hält hier eine erhöhte Aufsichtspflicht und damit mehr Personal für erforderlich.
Wie schon in vergangenen Sitzungen kam es zu einer sachlichen, aber stellenweise leidenschaftlich geführten Debatte. CWG-Fraktionssprecher Erich Poisl sagte, seine Fraktion stehe zu ihrem Ja zum Waldkindergarten, favorisiere aber den Mandlachsee. Anders als dort seien an der Bergstraße eine Kläranlage und mehr Brandschutz erforderlich. Anton Neukäufer (Bürgerblock) nannte das „Spekulation“.
Kurzzeitig kam Aufregung auf, als Poisl und CSU-Fraktionssprecher Mirko Ketz den Bürgermeister massiv kritisierten: Die Gemeinderäte hätten die bei den Behörden eingereichten Pläne nie gesehen. Schindele versprach, diese nachzureichen. Er deutete an, dass das Personal für den Kindergarten wohl bereitstehe. Er monierte jedoch, dass der Zeitdruck auch deshalb entstan- den sei, weil das Thema im Gemeinderat bei einer früheren Sitzung noch einmal verschoben worden war. Im Dezember war es mit den Stimmen der CWG und fast der kompletten CSU-Fraktion erneut vertagt worden.
Die Zweite Bürgermeisterin Sissi Veit-Wiedemann (CSU) zweifelte die von der Gemeinde mit der Verwaltung erarbeitete Gegenüberstellung der Kosten für beide Standorte, insbesondere für das Personal, an. Diese verfälschten das Bild.
Am Ende stellte Kindergartenreferentin Bärbel Pawel (Bürger- block) den Antrag, an beiden Standorten festzuhalten. Aus rechtlichen Gründen wurde über diesen Antrag vor dem von CSU und CWG abgestimmt. Ergebnis: 10:8. Dafür stimmten der Bürgerblock und zwei Mitglieder der CSU, dagegen waren die vier anwesenden CWG-Mitglieder und vier von der CSU. Wären die Fraktionen von CSU und CWG vollzählig gewesen, wäre das Ergebnis wohl anders ausgefallen. Doch mit Margarete Felbier (CSU) sowie Helmut Drittenpreis und Alwin Wagner (beide CWG) fehlten drei Räte entschuldigt. Kommentar