Westumfahrung Mühlhausen: Affing hält seinen Fahrplan ein
Mitte November sind die Unterlagen fürs Planfeststellungsverfahren voraussichtlich wie geplant fertig. Im Gemeinderat geht’s aber mal wieder um Kosten des Straßenbauprojekts
Affing Das Wichtigste in Sachen Westumfahrung Mühlhausen vorweg: Mitte November wird die Gemeinde Affing die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren bei der Regierung von Schwaben einreichen. Der selbst aufgestellte Fahrplan wird damit eingehalten. So jedenfalls sieht es derzeit aus. Das erklärte Verwaltungsleiter Tilo Leister am Dienstag im Affinger Gemeinderat auf Nachfrage von Helmut Merwald. Zuvor hatte Leister das Gremium detailliert darüber informiert, was zuletzt gelaufen ist.
Damit erfüllte die Verwaltung erstmals eine Forderung des Gemeinderates, der in jeder Sitzung den aktuellen Stand der Dinge bei der Westumfahrung und der Nordumfahrung Affing erfahren möchte – „sofern es für die Öffentlichkeit geeignet ist“, ergänzte Bürgermeister Markus Winklhofer. Nachrangig ist derzeit die Affinger Umfahrung, damit sie die Mühlhauser nicht überholt, was verkehrstechnisch problematisch wäre, wie Winklho- fer erklärte. In Sachen Westumfahrung aber führte Leister chronologisch auf, wann seit Januar welche Treffen stattgefunden haben, Unterlagen fertig geworden und weitergereicht worden sind. Dabei geht es vor allem um die Abstimmung der verschiedenen Planungsbüros von den landschaftsplanerischen Leistungen bis zu Straßenplanung und Immissionsschutz. Immer wieder aber auch werden Grundstücksverhandlungen geführt. Parallel werden die Einwendungen aus dem ersten, abgebrochenen Planfeststellungsverfahren von Anwälten berücksichtigt, versicherte Leister gegenüber Gerhard Faltermeier. Winklhofer fasste zusammen: „Es ist einiges im Hintergrund gelaufen und läuft noch.“Inzwischen verfügt die Gemeinde über 66 Hektar Land für die Westumfahrung. Das ist mehr, als man braucht. Leister sprach von 130 Prozent des Bedarfs. Das schafft Luft bei einem Problem: Geeignete Ausgleichsflächen sind schwer zu finden. Die Suche laufe beim beauftragten Büro weiter, so Leister.
Josef Schmid nutzte diese Plattform, um seine Kritik am Thema Kostenkontrolle zu wiederholen. Wie berichtet, hatte der Gemeinderat im April mehrheitlich eine Generalinventur für die bisherigen Kosten abgelehnt. Weil ihnen, den Gegnern, damals „um die Ohren gehauen“worden sei, jeder könne die Ausgaben anhand der eigenen Gemeinderatsunterlagen herausfinden, hätten sie das getan, so Schmid. Ergebnis: „mehr als fünf Millionen Euro“seit 2006 im Haushaltsansatz. Was tatsächlich ausgegeben worden sei, „das wissen wir nicht“. Ins gleich Horn blies Georg Engelhard: „Der Gemeinderat hat sich schlicht und ergreifend geweigert, dem Bürger die Kosten offenzulegen.“Christine Schmid-Mägele schloss sich an: „Egal, ob es Befürworter oder Gegner sind, wir sind es den Bürgern schuldig, dass sie alle den Überblick haben.“
Diese Diskussion wollte der Bürgermeister kein weiteres Mal ausdehnen. Winklhofer verwies auf den demokratisch gefassten Gemeinderatsbeschluss. Schmids Formulie- rung „um die Ohren hauen“und seine weitere Äußerung, sie, die Gegner würden „in die Ecke getrieben“, entspreche nicht seinem Verständnis von einer vernünftigen Diskussion. Diese Interpretation „kann ich so nicht mittragen“, unterstrich Winklhofer. Es gebe kein Problem mit Offenheit und Transparenz, die Kosten würden noch offengelegt. Jetzt aber ist das auch aus Markus Jahnels Sicht nicht möglich. Man könne den Grunderwerb nicht zu 100 Prozent diese Maßnahme zuordnen. Es gehe aber nicht darum, dem Bürger etwas zu verheimlichen. Stefan Matzka betonte, konkrete Kosten gebe es erst, „wenn ich weiß, wie das Ding läuft“, so lange müsse man sich noch gedulden. Paul Moll kritisierte, „dass Gemeinderatsbeschlüsse wieder infrage gestellt werden“.
Josef Schmid vermisste außerdem eine grobe Kostenschätzung für den Bau der Umgehung. In diesem Punkt stimmte ihm Gerhard Faltermeier zu. Die werde Bestandteil der Unterlagen fürs Planfeststellungsverfahren sein, versicherte Leister.