Entsteht hier eine Tiefgarage?
Die Zukunft des geschlossenen Kongressparkhauses ist weiter unklar. Daher sucht die Stadt einen Investor für einen Neubau unter der Gögginger Straße. Eine schnelle Lösung ist aber nicht in Sicht
Fünf Jahre, nachdem mit der Schließung des Kongressparkhauses alle Parkplätze für Besucher der Kongresshalle weggefallen sind, will die Stadt nun genauere Planungen anstellen und versuchen, einen Investor für eine Tiefgarage unter der Gögginger Straße zu finden. Die Idee ist, mindestens 360 Stellplätze auf zwei Stockwerken in den Untergrund zu bauen. Die Zufahrt würde über die Gögginger Straße laufen, ein unterirdischer Zugang zum Kongress am Park wäre geplant.
Eine Kostenberechnung gibt es nicht, aber in einer zwei Jahre alten Schätzung ging die Stadt von etwa 20 Millionen Euro aus. Noch hält die Stadt es sich offen, das Parkhaus selbst zu bauen und zu betreiben. Laut Wirtschaftsbürgermeisterin Eva Weber (CSU) habe man aber auch schon mehrere potenzielle Betreiber angesprochen. Die Rückmeldungen seien positiv gewesen: „Teilweise sind Interessenten von sich aus auf uns zugekommen.“
Der ehemalige Bauunternehmer Ignaz Walter, der in der Innenstadt unter der Fuggerstraße eine Tiefgarage bauen will, ist wohl nicht darunter. Das Vorhaben ist umstritten. Eine Anfrage der Stadt, lieber am Kongress zu bauen, hat Walter abschlägig beschieden. Er fürchte, dass die Garage nur bei Veranstaltungen voll sein werde – damit lohne sich der Bau aus seiner Sicht nicht.
Weber sieht das anders. Neben Kongressbesuchern seien auch Pendler und Anwohner des Antonsviertels potenzielle Nutzer. Das könne für gute Belegungszahlen sorgen. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) brachte auch schon ins Spiel, den geplanten Gratis-Nahverkehr in der Kern-Innenstadt um eine Haltestelle bis zur Kongresshalle auszudehnen. So würde die Garage für Pendler attraktiver, die dann nicht mehr mit dem Auto in die Innenstadt müssten. „Diese eine Haltestelle hat eine große Bedeutung“, so Gribl. Er betont, dass eine darüber hinausgehende Ausdehnung der Zone nicht in Frage komme. „Dann funktioniert das Tarifsystem nicht mehr.“
Im Wirtschaftsausschuss des Stadtrats stellten die Stadträte die Weichen dafür, dass die Stadt nun eine vorbereitende Planung für etwa eine Million Euro macht. Das ist nur der erste Schritt. Nötig wird fürs Finden eines Investors ein Auswahlverfahren – drei Jahre wären eher am unteren Ende des dafür nötigen Zeitraums. In einem Vergabeverfahren müsste unter anderem eine Konzession für die Nutzung von öffentlichem Grund vergeben werden. Geplant ist, dass die Garage nach ei- nigen Jahrzehnten aus dem Eigentum des Investors an die Stadt fällt.
Die Grünen, die dagegenstimmten, kritisieren, dass neue Parkplätze mehr Verkehr anziehen. „So etwas löst Probleme nur kurzfristig“, so Stadträtin Antje Seubert. Mobilität werde in 50 Jahren ganz anders aussehen. SPD-Fraktionschefin Margarete Heinrich hält den Grünen vor, „weltfremd“zu sein. Manche Pendler nutzten heute das Antonsviertel als Park-and-ride-Platz. „Das nimmt zu und darauf müssen wir reagieren.“Rainer Schaal (CSU) sagt, dass die fehlenden Parkplätze ein Schwachpunkt des Kongresszentrums im Werben um Tagungen sei. Allein aus rechtlichen Gründen bleibe der Stadt auch gar nichts anderes übrig, als die Tiefgarage voranzutreiben. Die baurechtlich für die Kongresshalle nötigen Parkplätze im maroden Kongressparkhaus seien nicht nutzbar. „Die Auflagen aus der Baugenehmigung sind nicht erfüllt.“Wenn jeder private Bauherr Stellplätze nachweisen müsse, gelte dies auch für die Stadt bei ihren eigenen Gebäuden.
Mit dem Bau einer Tiefgarage würde die Stadt sich unabhängig machen von den jahrelangen Diskussionen um die Zukunft des Kongressparkhauses. Wegen seines maroden Zustands ist das Parkhaus gesperrt. Erst konnten sich zwei Teileigentümer nicht darüber einigen, ob eine Sanierung oder ein Abriss mit veränderter Bebauung kommen soll. Inzwischen gäbe es wohl eine Einigung, die auf einen Abriss mit einen Wohnhaus-Neubau samt mehrstöckiger Tiefgarage hinauslaufen würde. Allerdings stocken nun Verhandlungen mit dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks, das Bestandteil des neues Komplexes werden könnte.
Gribl sagt, dass man keinen Einfluss auf die Debatte unter den Eigentümern habe. „Es wäre aber nicht statthaft, jetzt einfach zuzuwarten und auf eine Lösung zu hoffen.“Wenn auf dem Areal des Parkhauses doch eine Lösung komme, könne man die Tiefgaragenpläne ändern. Sie seien nicht als „Gegenprojekt“zur Nachnutzung des Parkhauses zu verstehen.