Asylpolitik und Digitalisierung in Europa und in Bayern
Nadja Hirsch, Vorsitzende der FDP im Europaparlament, und Landtagskandidat Karlheinz Faller im Gespräch
Aichach Was verbindet Europa und Bayern? Darüber sprach Nadja Hirsch, die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, zusammen mit dem Landtagskandidaten Karlheinz Faller mit unserer Redaktion. „Die Regionen werden in Europa immer wichtiger“, sagt Hirsch. In Bayern sei die Schnittmenge mit Österreich größer als zum Beispiel mit Schleswig-Holstein.
Die 39-Jährige informiert sich derzeit in Bayern in Schulen ebenso wie in Unternehmen oder Asylaufnahmestellen. In der Asylpolitik gebe es auf europäischer Ebene gute Lösungsfortschritte, sagt sie. „Fünf von sieben Gesetzesvorlagen sind beschlossen.“
Die Asylverfahren sollen schneller und einheitlicher ablaufen, die Bedingungen für die Flüchtlinge ähnlicher werden. „Dass das so bei Horst Seehofer noch nicht angekommen ist, liegt daran, dass er noch nie auf einer Innenministerkonferenz war“, sagt Hirsch. Das Verhalten des deutschen Innenministers habe eher zu Verunsicherung geführt.
Noch keine Einigkeit gibt es über einen neuen Verteilungsmechanismus. Die FDP bringe einen europäischen Asylantrag in die Diskussion, bei dem die EU und somit alle Mitgliedsländer die Kosten für die Asylbewerber tragen würden.
Unverständlich finden Hirsch und Faller, wenn gut integrierte Afghanen, die arbeiten, das Land verlassen müssen. Sie plädieren für ein Einwanderungsgesetz für Fachkräf- Gerade im Pflegebereich ist das für Faller unumgänglich: „Wenn wir aus der EU nicht genügend Fachkräfte gewinnen können, muss das aus Drittländern möglich sein.“Nadja Hirsch sieht in Europa zudem viel Potenzial, vor allem in der Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik. „Wenn die Europäer gemeinsam ihr Gewicht in die Waagschale werfen, werden sie auch ernstgenommen“, sagt sie mit Blick auf die USA.
Ein wichtiges Thema ist die Digitalisierung. Gerade für Start-upUnternehmen wünscht sich die Parlamentarierin weniger Regulierung, zum Beispiel bei der Arbeitszeit oder der Arbeitsplatzgestaltung sowie freien Zugang zu einem digitalen Binnenmarkt in der EU.
Was an bayerischen Schulen gete. schehen muss, hat Karlheinz Faller im Blick: Glasfaseranschluss und die technische Ausstattung sowie das entsprechende Personal. Die Systemadministration könne kein Lehrer nebenbei leisten. Die Schulen bräuchten mehr Autonomie: beim Personal und durch ein eigenes Budget. Dann könnten sie Schwerpunkte setzen oder Mitarbeiter qualifizieren.
Zur Datenschutzverordnung sagt Nadja Hirsch, damit habe die EU einen Weltstandard gesetzt. Mittelund langfristig sei sie ein Wettbewerbsvorteil, ist sie überzeugt. Gerade dazu gibt es aber viel Kritik in Deutschland.
„Es gab Möglichkeiten zur Vereinfachung“, sagt Hirsch dazu. Andere Länder hätten diese genutzt. In Österreich könnten zum Beispiel nur direkt Betroffene klagen.
Datenschutzverordnung ein Wettbewerbsvorteil