„Ein Disneyland wird es dort nicht geben“
Warum Ministerpräsident Markus Söder am Riedberger Horn auf sanften Tourismus setzt und er den Wolf im Notfall auch abschießen würde. Ein Gespräch am Rande der Allgäuer Festwoche in Kempten
Ein Wolf erhitzt im Allgäu gerade die Gemüter. Viele Landwirte sind überzeugt, dass er mehrere Kälber gerissen und ausgeweidet hat. Was sagen Sie Bauern, die den Abschuss fordern? Söder: Wir achten die Gesetze. Wir müssen aber alles dafür tun, dass Menschen und Vieh geschützt werden. Die Alpen können gut ohne den Wolf leben. Das kann bei Gefahr auch zur Entnahme
führen.
Sie haben sich lange für den Liftverbund am Riedberger Horn starkgemacht. Der ist nun Geschichte, stattdessen haben Sie über 15 Millionen Euro für ein alpines Zentrum versprochen. Was passiert mit dem Geld? Söder: Wir werden den sanften Tourismus ausbauen durch eine Umwelt-Begegnungsstätte. Wir planen am Riedberger Horn weder ein Disneyland noch eine No-go-Area. Wir werden das Zusammenwirken biologischer Faktoren in der Alpenregion wie durch ein Mikroskop zeigen, egal ob für Schulklassen oder Tagestouristen. Dazu kommt ein Modellprojekt „Digitale Hörnerdörfer Allgäu“in der Alpenregion Balderschwang–Obermaiselstein, das wir in engem Dialog mit den Bürgern aufbauen. Und durch eine starke Förderung der Elektromobilität sorgen wir für eine bessere Erreichbarkeit. Wir investieren insgesamt 20 Millionen Euro.
Der Ausbau des Memminger Flughafens wird teurer – statt mit 17,7 wird nun mit 21 Millionen Euro kalkuliert. Hebt der Freistaat seinen Zuschuss entsprechend an?
Söder: Ja, wir werden die Förderung für den Ausbau erhöhen, wenn die EU-Kommission zustimmt. Der Allgäu-Airport ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt für ganz Bayern. Er hat sich im harten Wettbewerb bewährt, da dürfen wir nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Ich will außerdem eine staatliche Beteiligung an der Betriebs-GmbH, so wie wir das bereits in München und Nürnberg haben.
Wo liegen in Ihren Augen die Grenzen des Wachstums – wie viel mehr an Tourismus, Wirtschaftsansiedlung und Flächenverbrauch vertragen wir denn noch?
Söder: Es gibt Regionen im Freistaat, da ist mehr Wachstum nötig. In Südbayern muss das aber sensibler ausfallen. Hier geht es in erster Linie um die Verbesserung der Infrastruktur und Sicherung der Lebensqualität. Wir brauchen kein Wachstum um jeden Preis, sondern eine nachhaltige Entwicklung. Darüber hinaus ist doch Folgendes kurios: Unserem Land geht es so gut wie nie, aber trotzdem ist die Gesellschaft gespalten wie nie. Man spürt: Die Kompromissfähigkeit nimmt deutlich ab, dafür nimmt die verbale Aggressivität zu. Und in der bayerischen Politik sagen die meisten Parteien nur, was sie nicht wollen.
Wie wollen Sie das ändern?
Söder: Wir brauchen eine Politik, die eine Position hat, die Themen klar anspricht, Richtung und Führung zeigt. Außer mir traut sich keiner das Amt des Ministerpräsidenten zu. Daher will ich das Land zusammenhalten, damit Bayern stabil und einzigartig bleibt.
Sie teilen ja aber auch ordentlich aus. Söder: Ich habe eine Meinung und Haltung. Andere Politiker ändern jeden Tag die Richtung. In Bayern bleibt unser Kompass klar. Mich besorgt, dass Vertreter anderer Parteien zunehmend weniger über die Sache diskutieren, sondern nur noch persönlich werden. Das ist nicht mein Stil. Ich setze auf Argumente in der Sache.
Haben Sie immer verstanden, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Flüchtlingsfrage agiert hat? Söder: Der Streit hat der Union geschadet. Das soll sich nicht wiederholen. Denn wir haben viel erreicht. Gerade in Bayern haben wir mit Grenzpolizei, Ankerzentren und dem Landesamt für Asyl und Rückführung als einziges Bundesland einen echten Asylplan. Wir halten die Balance zwischen Humanität und Ordnung, Begrenzung der Zuwanderung, Integration und Abschiebung von Gewalttätern. Aber eines muss man auch einmal anmerken: Manche Kritik an der Union ist doch sehr konstruiert. Gerade Horst Seehofer wurde zum Teil unter der Gürtellinie angegriffen. Allein der Vorwurf, er sei persönlich für die Toten im Mittelmeer verantwortlich, verletzt die Grenzen des politischen Anstands deutlich. Da wünsche ich mir mehr Fairness. Stil ist keine Einbahnstraße.
Für viele Unternehmer ist es ärgerlich, dass die 3+2-Regelung für Flüchtlinge, also fünf Jahre Aufenthaltsgarantie ab Beginn einer Ausbildung, nicht funktioniert.
Söder: Die Anwendung geltenden Rechts gilt für alle. Wir brauchen aber eine bessere Balance zwischen denen, die als Straf- oder Gewalttäter das Land schnellstmöglich verlassen müssen, und denen, die einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben und gut integriert sind. Hier müssen wir flexibler reagieren.
Auch der Fachkräftemangel macht der Region extrem zu schaffen, beispielsweise in der Pflege. Wie wollen Sie hier gegensteuern?
Söder: Pflege ist vor allem eine Bundessache. Dennoch will Bayern Pflegeland Nummer eins werden. Wir legen ein bayerisches Pflegepaket auf. Wir wollen die Pflegeplätze in Bayern verdoppeln und Pflegekräfte besser ausbilden und bezahlen. Zudem haben wir als einziges Bundesland ein Pflegegeld von 1000 Euro pro Jahr und zu Pflegendem eingeführt. Damit werden vor allem die pflegenden Angehörigen unterstützt. In Bayern werden schließlich 70 Prozent der Menschen zu Hause gepflegt.
Welches Thema bewegt Sie persönlich derzeit am meisten?
Söder: Wir müssen das Land wieder zusammenbringen und die Spaltung überwinden. Das Thema Zuwanderung wühlt bis heute die Leute auf. Es ist wichtig, dass Bayern nicht den Weg anderer europäischer Länder geht, indem etablierte Institutionen zerbröseln und durch populistische oder populäre Bewegungen ersetzt werden. Wir wollen Stabilität in Bayern und keine Berliner Verhältnisse.