Stadtrat behandelt die „Affäre“Höhmannhaus
Zwei Gutachten beleuchten die Mietkonditionen im Gebäude unterschiedlich – im Ferienausschuss werden nächste Woche beide präsentiert. Dann geht’s auch um dienstrechtliche Schritte gegen städtische Mitarbeiter
Zahlt Christof Trepesch, Leiter der städtischen Kunstsammlungen, zu wenig Miete für seine Wohnung in einem städtischen Gebäude? Es sind etwas mehr als vier Euro pro Quadratmeter. Über die Mietkonditionen im Höhmannhaus in der Maximilianstraße 48 wird seit Anfang August kontrovers diskutiert.
Nach Informationen unserer Zeitung dürfte in der kommenden Woche mehr Klarheit herrschen, wie die Dinge rechtlich zu bewerten sind. Am Donnerstag tagt der Stadtrat. Es ist eine reguläre Sitzung des Ferienausschusses, der in kleinerer Besetzung als normalerweise zusammenkommt. Wie es aus dem Rathaus heißt, könnten bei dieser Sitzung weichenstellende Entscheidungen getroffen werden. Es ist davon auszugehen, dass spätestens zum Tag der Sitzung die Ergebnisse beider Gutachten vorliegen und von der Verwaltung entsprechend bewertet werden. Es könnte somit einen Beschlussvorschlag geben, wie die Politik das Prozedere um die Mietkonditionen im Höhmannhaus einstufen könnte.
Unsere Zeitung hatte exklusiv darüber berichtet, dass ein externes Gutachten die Miethöhe als zu günstig ansieht. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Wegen dieses Sachverhalts sind gegen Trepesch und einen weiteren städtischen Mitarbeiter dienstrechtliche Schritte eingeleitet worden. Aus Persönlichkeitsrechten geht die Stadt hier nicht auf Inhalte ein. Eine automatische Schuldzuweisung bedeutet die interne Untersuchung allerdings nicht, da es ein zweites Gutachten gibt. Es stammt vom städtischen Liegenschaftsamt. Dieses Gutachten wiederum beinhaltet, dass bei der Miete alles korrekt verlaufen sei.
Ein Insider aus dem Rathaus sagt, dass es auf alle Fälle kein weiteres Gutachten geben werde. Das, was jetzt auf dem Tisch liege, müsse für eine endgültige Bewertung reichen. Auf Anfrage unserer Zeitung will Richard Goerlich, Sprecher der Stadt, dieser Interpretation nicht widersprechen. Eine Bestätigung gibt es jedoch nicht. Goerlich sagt zum Stand der Dinge: „Das Thema Höhmannhaus wird selbstverständlich im Ferienausschuss behandelt werden. Kulturreferent Thomas Weitzel wird einen umfänglichen Sachstandsbericht geben.“Da die Stadträte bislang nur die punktuelle, mediale Sichtweise kennen würden, stehe eine ausführliche Chronologie des Themas, so wie es die Verwaltung sieht, auf der Tagesordnung. Auch das Rechnungsprüfungsamt, das maßgebliche Impulse für die Aufklärung des Sachverhalts gegeben habe, werde über die Beweggründe für die eingeleiteten Schritte berichten. Goerlich knüpft dabei die Verbindung zum Kulturreferat, in dessen Zuständigkeitsbereich die städtischen Kunstsammlungen liegen: „Das Kulturreferat hat die vom Rechnungsprüfungsamt empfohlenen Maßnahmen bislang aus Sicht der Stadt korrekt ausgeführt.“
Zuletzt stand Referent Weitzel in der Kritik, weil er gegen den fachlich geschätzten Leiter der Kunstsammlungen dienstrechtlich vorgegangen sei. Die Worte des städtischen Pressesprechers sind für einen Stadtrat, der sich namentlich nicht zitieren lassen möchte, nun so zu verstehen, „dass Weitzel so handeln musste“.
In der Sitzung des Ferienausschusses geht es in einem weiteren Punkt, der sich um die städtische Immobilie dreht, um die Übernahme der Verwaltung des Höhmannhauses durch das Liegenschaftsamt. Damit wären nicht mehr die Kunstsammlungen und auch nicht deren Leiter Christof Trepesch für die Immobilie verantwortlich.
Inwieweit die dienstrechtlichen Schritte gegen Trepesch und dessen Kollegen im Ferienausschuss thematisiert werden, ist offen. Erstmals nach zwei Wochen hat die Stadt in dieser Form klar gemacht, dass es sich nicht zwingend um ein klassisches Disziplinarverfahren handle. Goerlich sagte gegenüber unserer Zeitung: „Seitens der Stadt Augsburg ist bislang nie von einem förmlichen Disziplinarverfahren gesprochen worden. Auf Anfrage Ihrer Zeitung vom 30. Juli haben wir explizit von dienstrechtlichen Maßnahmen gesprochen, über die wir weiterhin aus rechtlichen Gründen und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte unserer Mitarbeiter keine Auskunft erteilen.“
Was dies für die Praxis bedeutet, erklärt Goerlich, der als persönlicher Referent von Oberbürgermeister Kurt Gribl nah am Rathauschef dran ist, wie folgt: „Die dienstrechtlichen Maßnahmen dienen zunächst dazu, den Sachverhalt so gründlich aufzuklären, dass ein sachgerechter und gerechter Umgang mit dem Mitarbeiter möglich ist. Es dient auch dazu, Sachverhalte zu erfahren, die zugunsten der Mitarbeiter zu berücksichtigen sind.“All dies unterscheide die eingeleiteten Maßnahmen deutlich von einem Strafverfahren, das, wie berichtet, von der Stadt auch nicht beantragt wurde. Das dienstrechtliche Verfahren sei zudem gesetzlich vorgeschrieben, sobald ein Verdacht gegen einen Beamten bestehe, wie die Stadt letzte Woche mitgeteilt hatte.
Es ist bekannt, dass Gribl die dienstrechtlichen Schritte formell unterschrieben hat. Der Anstoß kam aus dem Kulturreferat.