Trump setzt seine Kandidaten durch
Wie die traditionellen, kritischen Stimmen bei den Republikanern verstummen
Washington Der Wüstenstaat Arizona beherbergt mit dem Grand Canyon nicht nur eines der größten Naturwunder der USA. Er ist auch politisch hoch interessant. Durch die Zuwanderung von Latinos aus Mexiko konnten die Demokraten in der traditionellen Hochburg des nicht evangelikalen Flügels der Republikaner in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zulegen. Die beiden republikanischen Senatoren des Bundesstaates gehörten zu den schärfsten Kritikern von Präsident Donald Trump.
„Der Anschein von Härte scheint ihm mehr als Werte zu bedeuten“, ätzte der eine Senator kürzlich: „Schmeicheleien sichern seine Freundschaft, Kritik seine Feindschaft.“Das Präsidentenamt werde „entwürdigt von einer Figur, die eine grenzenlose Lust auf Zerstörung und Spaltung hat“, analysierte der andere Senator. Präziser als diese beiden Republikaner hat kaum ein Demokrat die Schwächen von Trump offengelegt.
Damit ist es nun vorbei. Senator John McCain ist am Samstag gestorben und Senator Jeff Flake tritt wegen des Gegenwinds der rechten Basis bei den Kongresswahlen im No- vember nicht wieder an. An seiner Stelle wird Martha McSally kandidieren. Die 52-jährige frühere Kampfpilotin der US-Air Force setzte sich am Mittwoch bei den Vorwahlen durch. Zwar ist McSally politisch nicht ganz so extrem wie ihre beiden unterlegenen Mitbewerber – der wegen Misshandlung von Flüchtlingen vorbestrafte Ex-Sheriff Joe Arpaio und die Alternativmedizinerin Kelli Ward, die kurz nach John McCains Tod erklärte: „Politische Korrektheit ist genauso schlimm wie Krebs.“Doch auch McSally fährt brav auf TrumpKurs. Das war nicht immer so. Vor Beginn ihrer Kampagne wollte die Offizierin nicht sagen, wem sie bei den Präsidentschaftswahlen 2016 ihre Stimme gab. Auch hatte sie ein Video gepostet, auf dem sie das von Ex-Präsident Barack Obama eingeführte Bleiberecht für die Kinder illegaler Einwanderer lobte. Nach Bekanntgabe ihrer Kandidatur löschte sie rasch den Clip und vermied jede Kritik an Trump. Stattdessen prahlte sie damit, dass sie ins Weiße Haus eingeladen wurde, Telefonanrufe des Präsidenten bekomme und an seinem Lieblingsprojekt, der Grenzsicherung zu Mexiko, mitarbeite. McSally beschimpfte Reporter als „Fake News“und vermied jedes freundliche Wort über Flake oder McCain. Das reichte für die Nominierung und brachte ihr am Donnerstag ein dickes Lob des Präsidenten ein: „Martha McSally ist eine außergewöhnliche Frau“, twitterte Trump.
Die Entwicklung ist symptomatisch. Im Vorfeld der Kongresswahlen werden die Trump-kritischen Stimmen innerhalb der Republikaner immer leiser und fast überall setzen sich Kandidaten durch, die loyal zum Präsidenten stehen. Mit Zustimmungswerten von mehr als 80 Prozent bei der rechten Basis hat Trump die republikanische Partei inzwischen voll im Griff.
Das zeigte sich auch bei den Vorwahlen für den Gouverneursposten in Florida, dem größten Swing-State der USA. Der derzeitige republika- nische Amtsinhaber darf kein weiteres Mal kandidieren. Zum Nachfolgekandidaten nominierten die republikanischen Wähler am Mittwoch den bislang unbekannten Parlamentsabgeordneten Ron DeSantis.
„Er war bei drei Prozent und ich gab ihm einen netten Schupps, einen kleinen Tweet – bing, bing – und schon ist er über 20 Prozent geklettert“, brüstete sich Trump. Das ist zwar etwas übertrieben. Tatsächlich dürfte Trump dem Kandidaten aber geholfen haben. In einem Werbespot ließ er seine kleine Tochter eine Grenzmauer aus Bauklötzchen bauen und las einem anderen Kind aus Trumps Buch „The Art of the Deal“(Die Kunst des Erfolgs) vor.
Die Trumpisierung der republikanischen Partei stellt die Demokraten vor eine schwierige Alternative: Strategisch scheint es Erfolg versprechend, mit gemäßigten Kandidaten auch um den moderaten Flügel der Republikaner zu werben. Die Basis dringt jedoch auf radikalere Bewerber. Das Dilemma ist nicht entschieden: In Arizona treten die Demokraten mit einer eher rechten Bewerberin an. In Florida setzte sich der schwarze Bürgermeister von Tallahassee, Andrew Gillum, mit einer linken Agenda und der Unterstützung von Bernie Sanders durch.