AfD hängt Wahlplakate in Aichach zu früh auf

SPD legt offiziell Beschwerde ein. Ordnungsamt prüft Ahndung des Verstoßes

Aichach Zu früh hat die Alternative für Deutschland (AfD) ihre Plakate für den Landtagswahlkampf in Aichach aufgehängt. Die Aichacher SPD hat deshalb beim Ordnungsamt der Stadt offiziell Beschwerde eingelegt, wie sie in einer Pressemitteilung schreibt. Manfred Listl, Ordnungsamtsleiter bei der Stadt Aichach, bestätigt das.

Das Ortsrecht der Stadt Aichach sieht vor, dass sechs Wochen vor der Wahl plakatiert werden darf. Das soll für Fairness und Chancengleichheit für alle Parteien und Gruppierungen sorgen, damit sich nicht eine Partei vorab die besten Plätze belegt, so Listl. Für die Landtagswahl war der Startpunkt am Sonntag, 2. September, um 0 Uhr. Wie Listl sagt, stand dies auch im Genehmigungsbescheid, den alle Parteien für die Plakatierung bekommen haben. Er sei deshalb sehr überrascht gewesen, als er schon am 1. September vormittags AfD-Plakate im Stadtgebiet gesehen habe. Eine Mitarbeiterin habe einen Aufsteller gesehen und darauf hingewiesen, dass der Zeitpunkt nicht ordnungsgemäß sei, so Listl. Die Plakatierung sei aber weitergegangen. „Das ist unfair gegenüber den anderen Parteien“, sagt der Ordnungsamtsleiter.

Für den Ortsvorsitzenden der Aichacher SPD, Walter Jöckel, ist dieses Verhalten nicht akzeptabel. „Es ist schon arg verwunderlich und sehr bezeichnend für eine vermeintliche ,Law-and-Order-Partei‘, dass sie sich wohl selber nicht an Recht und Gesetz hält und in unverschämter sowie ignoranter Weise gegen bestehendes Recht verstößt und solch grobe Ordnungswidrigkeiten begeht“, sagt er laut Pressemitteilung. Besonders bezeichnend sei zudem, so Jöckel, dass die AfD bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres die geltenden Verordnungen in Aichach breche. Nach der Bundestagswahl im vergangenen September habe die Partei noch Wochen nach dem Wahlausgang ihre Plakate hängen lassen. Auch das sei verboten, so Jöckel.

Paul Traxl, Kreisvorsitzender der AfD, sagt: „Die SPD hat’s gerade nötig.“Ihm sei telefonisch berichtet worden, die SPD selbst hätte schon lange vor dem 2. September plakatiert. „Wir werden da aber weiter nichts unternehmen“, sagt er.

Listl ist nichts davon bekannt, dass außer der AfD eine Partei zu früh plakatiert hätte. Das Ordnungsamt werde die AfD schriftlich darauf hinweisen, dass ihr Verhalten nicht ordnungsgemäß war. Laut Ortsrecht kann die Stadt ein Bußgeld verhängen, das laut Listl bis zu 1000 Euro betragen kann. Die SPD hat das Ordnungsamt laut Pressemitteilung dazu aufgefordert. Wie Listl sagt, wird das noch geprüft. Traxl sagt dazu: „Wir warten ab. Sollte die Stadt tatsächlich ein Bußgeld verhängen, dann überlegen wir, wie wir darauf reagieren.“

Die SPD bittet in ihrer Mitteilung die Aichacher Bürger, ihren Widerstand gegen die AfD nicht in der mutwilligen Zerstörung von Wahlplakaten zu äußern, sondern in der Wahlkabine. Wer Plakate beschädige, begehe Sachbeschädigung. Paul Traxl beklagt, dass zwischenzeitlich bereits 34 Wahlplakate der AfD im Bereich Donauwörther Straße, Bahnhofstraße und Franz-BeckStraße abgerissen worden seien. Er habe Anzeige erstattet.