SPD Mitglied hängt in Aichach AfD Plakate ab

Polizei bestätigt Anzeige. Der Beschuldigte betont, er habe als Privatperson gehandelt

Aichach Der Ärger um Wahlplakate in Aichach beschäftigt jetzt die Staatsanwaltschaft. Die Alternative für Deutschland (AfD) beschuldigt ein SPD-Mitglied, mehrere ihrer Wahlplakate beschädigt zu haben. Erich Weberstetter, Leiter der Aichacher Polizeiinspektion, bestätigt, dass Anzeige erstattet wurde.

Wie berichtet, hat die Aichacher SPD bei der Stadt Aichach Beschwerde beim Ordnungsamt eingelegt, weil die Alternative für Deutschland (AfD) ihre Plakate zu früh aufgehängt hatte. Nach dem Ortsrecht der Stadt und den Genehmigungsbescheiden, die die Parteien erhalten haben, war dies ab Sonntag, 2. September, 0 Uhr, möglich. Die AfD habe aber schon am Samstag plakatiert, so die SPD. Die AfD wiederum beklagt, dass schon nach wenigen Stunden 34 ihrer Plakate abgerissen worden seien. Kreisvorsitzender Paul Traxl hat deshalb Anzeige erstattet. Beschuldigt wird ein Mitglied der SPD. „Es gibt Zeugen, die ihn auf frischer Tat ertappten“, so Traxl. „Vor diesem Hintergrund ist die Bitte der SPD, ihren ,Widerstand gegen die AfD nicht in der mutwilligen Zerstörung von Wahlplakaten zu äußern, sondern in der Wahlkabine‘ einfach frech und scheinheilig“, so Traxl. „Die Bürger werden in der Wahlkabine selbst entscheiden, wem sie eine Quittung erteilen werden, und da schaut es schlecht aus für die SPD.“Er habe gegen den Mann Anzeige erstattet.

Das bestätigt Erich Weberstetter, Leiter der Polizeiinspektion Aichach. Das SPD-Mitglied stehe im Verdacht, am Samstag gegen 20.20 Uhr an der Franz-Beck-Straße und beim Forellenweg zwei bis drei Plakate der AfD abgehängt und beiseitegestellt zu haben. Beschädigt worden seien sie nicht, so Weberstetter. Der Mann selbst mache keine Angaben zur Sache und habe einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Bei den zwei bis drei Plakaten seien lediglich die Kabelbinder, mit denen die Plakate befestigt waren, durchgezwickt worden. Er bestätigt weiter, dass die AfD Anzeige wegen 34 beschädigter Wahlplakate erstattet hat. Nachdem Beteiligte und Zeugen vernommen sind, wird der Vorgang an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Diese entscheidet darüber, ob Anklage erhoben, ein Strafbefehl beantragt oder das Verfahren eingestellt wird.

Der Beschuldigte selbst, der namentlich nicht genannt werden will, sagt gegenüber den AN, er habe nicht im Namen der SPD, sondern als Privatperson gehandelt. „Die Plakate hingen da illegal.“Ob eine Sachbeschädigung vorliege, müsse die Staatsanwaltschaft klären. Er habe neben die Plakate neue Kabelbinder gelegt. Paul Traxl sieht im Verhalten des Mannes „nicht nur eine Sachbeschädigung, sondern eine Verletzung des demokratischen Grundsatzes, dass eine zur Wahl zugelassene Partei in der Öffentlichkeit ihre Ziele bekannt machen darf. Das SPD-Mitglied findet, durch das zu frühe Plakatieren der AfD sei allen demokratischen Parteien ein Schaden entstanden.

Für Aichachs SPD-Ortsvorsitzender Walter Jöckel ist der Vorgang „nicht erfreulich“. Er habe niemanden ermutigt oder aufgefordert, so etwas zu tun und distanziere sich davon. Das sei nicht der Stil des Ortsvereins. Bedauerlich sei, dass der Vorgang nun von der AfD aufgebauscht werde, um von ihrem eigenen Vergehen – dem zu frühen Plakatieren – abzulenken.