Erschließungsbeiträge: 2021 läuft die Frist ab
Gemeinde Petersdorf muss klären, welche Straßen bis dahin endgültig hergestellt werden
Petersdorf Bis zum 1. April 2021 sind es noch rund zweieinhalb Jahre. Gleichwohl sollten Gemeinden in Bayern diesen Termin bereits jetzt im Auge behalten. Der Bayerische Landtag hat das Kommunalabgabengesetz novelliert. Nun dürfen Erschließungsbeiträge für Straßen und Wege nur 25 Jahre lang erhoben werden, wobei diese Frist mit dem ersten Spatenstich beginnt. Und diese Regelung tritt am 1. April 2021 in Kraft. Damit befasste sich der Gemeinderat Petersdorf in seiner Sitzung am Montag.
Die Verwaltung in Aindling hatte dazu zwei Alternativen vorbereitet. Doch darüber wurde nicht abgestimmt. Gemeinderat Willi Niedermeier sagte: „Mir fehlt der Lageplan. Da gehört ein Ortstermin gemacht.“Damit erklärte sich die Runde einverstanden; Stephan End und Andreas Lamminger fehlten entschuldigt. Bis Ende des Jahres soll eine Liste erstellt werden, wann welche Straßen auf Vordermann gebracht werden sollen.
Wie Bürgermeister Dietrich Binder eingangs erklärte, gibt es in der Gemeinde Petersdorf 63 Erschließungsstraßen, 19 von ihnen sind noch nicht endgültig fertiggestellt. Dass es sich um eine komplexe Materie handelt, wurde schon daran ersichtlich, dass der Sachverhalt auf nicht weniger als sechs Seiten dargelegt worden war. Binder versicherte: „Ich habe mir diese Straßen alle angeschaut.“Falls der Gemeinderat nun Arbeiten beschließt, müssen die spätestens Ende 2020 erledigt sein. Der Bürgermeister mahnte dazu, die Angelegenheit in Ruhe und mit Achtsamkeit zu behandeln.
Peter Brandner erklärte: „Die meisten Straße sind nicht komplett fertig.“Einem Vollausbau erteilte er eine Absage. Seiner Ansicht nach werde die Gemeinde bei den meisten Straßen keine Erschließungsbeiträge mehr verlangen können. Binder betonte: „Es sollte nicht das Ziel sein, hier abzusahnen.“Robert Weichselbaumer berichtete, als er in der Flurstraße gebaut habe, habe sich die Gemeinde nicht an den Kosten für eine Beleuchtung beteiligen wollen. „Heute würde ich keinen Cent dafür zahlen. Da würde ich mich mit Händ’ und Füßen wehren“, sagte er.
● Wasserqualität untersucht Vom neuen Trinkwasserbrunnen 2 in Alsmoos wurden die wichtigsten Wasserwerte ermittelt. Beim Nitrat ist höchstens ein Wert von 50 Milligramm je Liter erlaubt, beim alten Brunnen in Alsmoos lag der bei 37, beim neuen bei 30. „Ich hätte mir ein bisschen weniger Nitratwert gewünscht“, kommentierte Binder die Zahlen, „aber das ist illusorisch.“Grundsätzlich müsse die Gemeinde weiter auf Wasserqualität achten.
● Arbeiten an Straßen An verschiedenen Straßen der Kommune laufen gerade Arbeiten. Bei der Ortsdurchfahrt Schönleiten ist der gemeindliche Bauhof im Einsatz, wobei er von Gemeinderat Willi Niedermeier unterstützt wird. In Petersdorf und Alsmoos ist eine Firma tätig, die ihre Aufträge aber nicht am Stück erledigt. Drei Feldwege wurden saniert: vom alten Bauhof in Alsmoos Richtung Wald, kurz vor der Kreuzung in Gebersdorf und am Wald- und Obstlehrpfad in Hohenried, wo es Ausschwemmungen gibt.
● Atemschutzgeräte für Wehr Die Feuerwehr Alsmoos-Petersdorf wird mit vier Atemschutzgeräten ausgestattet, beschloss der Gemeinderat im nicht öffentlichen Teil, wie Binder mitteilte. Der Auftrag in Höhe von 13570 Euro ging an die Firma Fischer in Dinkelscherben für baugleiche Geräte, wie sie bereits in Willprechtszell und Schönleiten im Einsatz sind. Im Ernstfall wäre ein Austausch möglich.