Bauhof nutzt vorerst altes Feuerwehrfahrzeug
Sitzung Die Marktgemeinde Aindling möchte das Gefährt erst in einem Jahr wieder zum Verkauf ausschreiben. Thema im Rat ist jetzt auch die Neuregelung der Erschließungsbeiträge für Straßen und Wege, die auf wenig Begeisterung stößt
Aindling Die Freiwillige Feuerwehr Aindling hat ein neues Einsatzfahrzeug für über 400 000 Euro erhalten. Nun lautete die Frage: Was geschieht mit dem alten Modell? Darüber sprach der Marktgemeinderat von Aindling in seiner Sitzung am Dienstag längere Zeit. Am Ende verständigte man sich auf eine Zwischenlösung, die ein Jahr dauern soll. So lange wird das alte Fahrzeug nicht verkauft, sondern dem gemeindlichen Bauhof für seine Aufgaben zur Verfügung gestellt. Im Herbst 2019 soll dann noch mal darüber gesprochen werden. Lediglich Josef Settele und Isidor Held stimmten gegen diesen Vorschlag.
Bürgermeister Tomas Zinnecker wies eingangs darauf hin, dass man für das alte Gefährt seinerzeit 300 000 D-Mark zahlen musste: „Und jetzt sollen wir es für einen Spottpreis verkaufen. In drei Jahren kriegen wir die 4000 Euro genauso.“Isidor Held gab gleich zu bedenken: „Das ist eine Maschine, die 30 Jahre alt ist, die macht öfter mal ungeahnte Probleme.“Das bisher vorliegenscher de Angebot über 4500 Euro wurde allgemein als zu niedrig eingestuft, in den Augen von Josef Settele handelte es sich um eine „unseriöse“Offerte: „Ich bin strikt dagegen, dass wir das Fahrzeug behalten. Wo stellen wir das Auto hin, wenn wir es behalten?“Eine ideale Antwort darauf (zurzeit ist es die Bauhofhalle) war am Dienstag nicht zu hören. Die Meinungen gingen auseinander. Michael Balleis konnte keine hundertprozentige Lösung erkennen: „Ich würde es ein Jahr versuchen und dann noch mal ausschreiben.“Diesen Weg ging die Runde schließlich. Josef Gamperl, der Dritte Bürgermeister, hatte für eine ein- bis zweijährige Testphase plädiert.
Nun erhält der Bauhof die Möglichkeit, das alte Fahrzeug zum Gießen und für Kanalarbeiten zu verwenden. Gertrud Hitzler, die Zweite Bürgermeisterin, betonte, der Unterhalt würde kaum ins Gewicht fallen. Bei den Arbeiten an Kanälen wäre zu überlegen, ob man da nicht gemeinsame Sache machen könne mit anderen Gemeinden. Das alte Fahrzeug muss nun wieder angemeldet werden. Die derzeitigen Reparaturkosten wurden auf 1800 Euro geschätzt.
Die Änderung des Kommunalabgabegesetzes hat den Marktgemeinderat von Aindling ebenfalls beschäftigt. Nun ist das Recht bayeri- Kommunen, Beiträge bei der Erschließung von Straßen und Wegen zu erheben, zeitlich begrenzt. Es gilt eine Ausschlussfrist von 25 Jahren. Sind seit dem bautechnischen Beginn einer erstmaligen Herstellung einer Straße mehr als 25 Jahre vergangen, kann die Kommune keine Erschließungsbeiträge mehr erheben. Diese Neuregelung wird am 1. April 2021 wirksam.
„Da habe ich ein Gerechtigkeitsproblem“, erklärte Bürgermeister Tomas Zinnecker dazu; er will verhindern, dass nun Straßen ausgebaut werden und damit Anlieger Rechnungen erhalten, während andere keine finanziellen Belastungen zu befürchten hätten. „Da können wir bis morgen früh diskutieren und sind immer noch nicht fertig.“So lange wollte sich die Runde mit die- sem wichtigen Thema keineswegs befassen. Zinnecker hätte sich vor allem gewünscht, dass man als Kommune mehr Zeit für eine Reaktion erhält, etwa bis zum Jahr 2025.
Am Ende einigte sich die Runde, in der Helga Holland und Roland Stegmann entschuldigt fehlten, auf folgenden einstimmigen Beschluss: Von den aufgelisteten Erschließungsanlagen wird bautechnisch keine fertiggestellt. Es seien willkürlich Straßen ausgewählt worden, die abzurechnen seien. Die Verwaltung wurde dazu aufgefordert, Straßen zu nennen, für die bereits im Voraus Leistungen bezahlt wurden, die aber noch nicht endgültig abgerechnet worden sind. Außerdem sollte dargelegt werden, welche Maßnahmen für eine endgültige Abrechnung erforderlich seien.
Das alte Gefährt nicht für einen Spottpreis verschleudern