Herrenbach: Protest gegen neue Baumfällungen
Streitfall Baumallianz kritisiert fehlende Transparenz bei Bürgerinformation und fordert ein Umdenken der Stadt. Stadtsprecher Richard Goerlich wirft der Initiative „Stimmungsmache“vor
Umweltreferent Reiner Erben wird am kommenden Montag das neue Gutachten zu den umstrittenen Baumfällungen am Herrenbach vorstellen. Im Vorfeld gibt es massive Kritik der Baumallianz Augsburg. „Wir sind rigoros dagegen, dass noch weitere vitale Bäume am Kanal gefällt werden“, so Sprecher Bruno Marcon. Aus seiner Sicht fehlt für weitere Fällungen die fachliche Grundlage. Die Initiative wirft der Stadt auch vor, Bürger weiterhin nicht transparent zu informieren.
Am Herrenbach sollen bis Ende kommenden Jahres bis zu 96 große alte Bäume fallen. Die für den Hochwasserschutz zuständigen Fachleute der Stadt bestehen darauf, dass die Bäume weg müssen, um den Kanal im Bereich zwischen Reichenberger und Friedberger Straße vor Überschwemmungen sicherer zu machen und Anwohner zu schützen. In Teilen der Bevölkerung gibt es allerdings massive Widerstände gegen die Eingriffe ins Grün.
Nach öffentlichen Protestaktionen im Frühjahr und heftigen Debatten im Stadtrat unterbrach die Stadt früher als geplant vorübergehend die Fällaktion. Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) gab ein weiteres Gutachten in Auftrag, das am kommenden Montag vorgestellt werden soll. Erben und Stadtsprecher Richard Goerlich hatten öffentlich auch eine bessere Information der Bürger vor weiteren Abholzaktionen versprochen.
Nun kritisiert Susanne Altmann von der Baumallianz, die Stadt halte ihr Versprechen einer transparenten Bürgerinformation nicht ein. Erben habe ankündigt, das neue Gutachten werde erst am 22. Oktober vorliegen und den Bürgern sofort vorgestellt. Nun werde der Referent am Montag im Umweltausschuss über die Ergebnisse berichten. Bis zum Mittwoch habe es aber keine Einladung zur Bürgerinformation gegeben, die am selben Abend stattfinden soll. Zudem seien über die Medien vorab weitere Fällungen angekündigt worden. Altmann sagt, „wir haben Angst, dass wieder passiert, was am 29. Mai passiert ist“. Damals habe die Stadt Anwohner erst am Abend vor den Fällungen informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt. „Die Bürger wurden überrumpelt“, so Altmann.
Stadtsprecher Richard Goerlich weist die Vorwürfe zurück und wirft der Initiative „Stimmungsmache“vor. Zur Veranstaltung am 22. Oktober sei bereits am 27. Juli bei der öffentlichen Information eingeladen worden, auch in der Postwurfsendung an alle Anwohner sei der Termin schriftlich angekündigt worden. „Er ist also seit drei Monaten bekannt“, so Goerlich. Auch in den Sozialen Medien, auf der Website der Stadt und in der dazu versandten sei bereits Ende Juli auf den Termin hingewiesen worden. Zudem werde diese Woche zum Veranstaltungstermin mit Plakaten, Hinweisen in den Sozialen Medien und auch über die Presse nochmals informiert.
27 Bäume am Herrenbach sind bereits im Frühjahr gefallen. Aus Sicht der Baumallianz sind keine weiteren Fällungen am Kanal mehr nötig. Dafür gebe es mehrere Gründe. Marcon verweist auf ein bereits vorliegendes städtisches Gutachten vom März dieses Jahres. Agrarfachwirt Gabriel Seidl sei zu dem Ergebnis gekommen, dass nur 31 Bäume gefällt werden müssen, um technische Vorgaben des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth für den Damm zu erfüllen. Die Ergebnisse dieses Gutachtens seien mit der Fällaktion im Mai „nahezu vollständig“umgesetzt worden. Für Marcon stellt sich deshalb eine Frage: Gibt die Stadt so lange weitere Gutachten in Auftrag, bis die Ergebnisse passend zu den eigenen Anordnungen passen?
Erben sagte dazu am Mittwoch, das Seidl-Gutachten sei ein Vorschlag aus grünordnerischer und naturschutzfachlicher Sicht – nicht aber aus wasserbaulicher Sicht. Der Vorschlag des Amtes für Grünordnung zur sofortigen Fällung von 31 sei vom zuständigen Baureferat nicht akzeptiert worden, da keine Garantie abgegeben werden konnte, dass bei Starksturmereignissen ein Umstürzen der zu erhaltenden Bäume mit der Gefahr des Dammbruchrisikos ausgeschlossen werden kann. Um eine zuverlässige Gesamtrisikoabschätzung unter möglichst großem Erhalt des Baumbestandes abgeben zu können, sei vom Umweltreferat ein externes Gutachten beauftragt worden. Die Ergebnisse würden, wie versprochen, zunächst dem Umweltausschuss und anschließend der interessierten Bürgerschaft vorgestellt.
Die Baumallianz vertritt aber auch die Meinung, dass am Herrenbachkanal zum Schutz vor Überschwemmungen kein einziger Baum hätte fallen müssen. „Mit der falschen Behauptung, dass ,Gefahr in Verzug‘ sei, wurden in einer HauRuck-Aktion die Fällungen erzwungen“, kritisiert die Initiative. Dabei beruft sie sich auf eine Bewertung der Münchner Anwaltskanzlei Labbé und Partner, wonach es an den erfolgten und geplanten Fällungen der Stadt rechtlich „erhebliche Zweifel“gebe. Die Kanzlei war auf Initiative von Stadtrat Volker Schafitel (Freie Wähler) beauftragt worden – auch um rechtliche Schritte gegen die Stadt zu prüfen. Marcon sagt, aus Sicht der Rechtsanwälte sei in diesem Fall aber nur eine Verbandsklage gegen die Stadt möglich, etwa vom Bund Naturschutz. Die Baumallianz könne als Verein rechtPressemitteilung lich nicht gegen die Stadt vorgehen. Marcon fordert, die Stadtregierung müsse grundsätzlich umdenken und den Hochwasserschutz für die Anwohner anders als durch rigorose Eingriffe ins sozial und ökologisch wertvolle Grün für den Stadtteil sicherstellen.
Dies sei durch einen Regulierungsplan des Kanalsystems für unvorhersehbare Ereignisse, eine technische Ertüchtigung von KanalSchützen und eine vollständige Sanierung der Bachrinne machbar. Altmann sagt, Schleusenwärter der Stadt hätten der Initiative erklärt, eine Sperrung der nötigen Kanäle sei innerhalb von 20 Minuten möglich. Bislang gebe es keinen Einsatzplan der Feuerwehr für diesen Fall.
Dass die heutige Situation am Herrenbach, die in den vergangenen Jahrzehnten mit dem Wachsen der Bäume entstanden ist, nun von Behörden als kritisch beurteilt wird, liegt wohl auch daran, dass das Gefahrenbewusstsein bei Behörden gestiegen ist. Baureferent Gerd MerkBäumen le hatte im März erklärt, die Stadt müsse in jedem Fall tätig werden, weil nach einem Hinweis des Wasserwirtschaftsamtes
Erben: Bürgerinfo erfolgt wie versprochen
Probleme in Monaten mit vielen Gewittern
die Haftpflichtversicherung der Stadt im Fall einer Überschwemmung nicht mehr einspringen würde. „Wir dürfen nicht vergessen: Wenn Wasser in die Wohngebiete läuft, dann geht es um Gefahr für Menschen und um hohe materielle Schäden“, so Merkle damals.
Oberbürgermeister Kurt Gribl sagte im Juli, ein Ablassen des Herrenbaches bei Sturmwarnung sei keine Dauerlösung, selbst wenn sie schneller als beim Testlauf mit drei Stunden hinzubekommen wäre. In Monaten mit vielen Gewittern wäre dann ein ständiges Auf und Ab die Folge. Zudem müsste die Wehrtechnik umgebaut werden. Laut Tiefbauamt hätten automatisch betätigte Wehranlagen zudem das Problem, dass trotzdem Personal vor Ort sein müsste, um etwa Schwimmer zu warnen.
ⓘ
Bürgerinfo Das neue Gutachten zu Baumfällungen am Herrenbach wird die Stadt am Montag, 22. Oktober, ab 19 Uhr im Don-Bosco-Pfarrsaal, DonBosco-Platz 3, vorstellen.