Jahrelanger Tiefschlaf im Steueramt?

Justiz Ein ehemaliger Mitarbeiter der Verwaltungsgemeinschaft Türkheim soll über Jahre hinweg viel zu wenige Steuerbescheide verschickt haben. Der Schaden geht in die Millionen

Türkheim Wie kann es sein, dass ein einzelner leitender Mitarbeiter des Steueramtes der Verwaltungsgemeinschaft Türkheim (Landkreis Unterallgäu) über Jahre hinweg so wenige Steuerbescheide bearbeitet und verschickt hat, dass den vier Gemeinden Türkheim, Rammingen, Wiedergeltingen und Amberg Einnahmen von rund drei Millionen Euro flöten gegangen sind – und keiner hat davon etwas mitbekommen? Um die Klärung dieser Frage geht es beim Prozess gegen einen 63-Jährigen, der sich ab heute wegen Betrugs vor dem Amtsgericht Memmingen verantworten muss.

Mit der Verhandlung beginnt nun die lange erwartete juristische Aufarbeitung des „Türkheimer Steuerskandals“, der die Gemeinde an der Wertach im Jahr 2016 bundesweit in die Schlagzeilen gebracht hatte. Die Verwaltungsgemeinschaft Türkheim war über Jahre hinweg eine kleine Steueroase für Unternehmer und Hauseigentümer. Den vier Gemeinden gingen durch nicht erlassene Steuerbescheide in den Jahren von 2001 bis 2014 fast drei Millionen Euro an Gewerbe- und Grund- verloren. Die Verantwortlichen im Türkheimer Rathaus haben auf den „Türkheimer Steuerskandal“reagiert, zusätzliches Personal eingestellt und ein Vier-AugenPrinzip eingeführt.

Angeklagt werden jetzt vier Fälle, die sich auf die vier Steuerjahre 2007 bis 2010 beziehen: Da der Fall erst 2016 bekannt wurde, waren die Forderungen der VG an die Unternehmer aus den Jahren davor bereits verjährt. Dies wird dann juristisch für jedes angeklagte Jahr zu insgesamt vier Fällen der Untreue. Insgesamt sei der VG allein in diesen vier Jahren ein Gesamtschaden von rund 1,4 Millionen Euro entstanden, hat die Staatsanwaltschaft Memmingen zusammengerechnet. Dies müsse der Angeklagte auch gewusst haben, zumindest habe er den Schaden billigend in Kauf genommen.

Der heute 63-Jährige sitzt wegen Betrugs auf der Anklagebank, weil er seine Pflichten als Beamter nicht erfüllt und die ihm von Berufs wegen eingeräumten Befugnisse unterlassen habe. Die Anklage lautet auf Verdacht der Untreue – ein Vergehen, das mit einer Höchststrafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Vor Gericht müssen der damalige Bürgermeister Türkheims, seine Amtskollegen aus Rammingen und Wiedergeltingen, der amtierende VG-Kämmerer sowie drei Kollegen aus dem Türkheimer Steueramt und ein Fahnder der Kripo Memmingen als Zeugen aussagen.

Für den Rechtsanwalt des ehemaligen Mitarbeiters des Türkheimer Steueramtes geht die Memminger Staatsanwaltschaft mit diesem Vorwurf aber zu weit: Vor allem der von den Ermittlern unterstellte Vorsatz ist für Gregor Rose, Fachanwalt für Strafrecht aus München, problematisch: „Mein Mandant hat ganz sicher nicht vorsätzlich gehandelt. Auch wenn es schwierig zu erklären ist: Er konnte gar nicht anders handeln“, sagt der Jurist. Dies werde er im Prozess auch mit entsprechenden medizinischen Gutachten beweisen, so Rose. Er geht sogar noch weiter und glaubt, dass die Anklage gegen den Mitarbeiter auch von den wirklich Verantwortlichen für den Steuerskandal ablenken soll: „Der Vorsteuer wurf der Staatsanwaltschaft hätte den Vorgesetzten wesentlich früher auffallen können und müssen“, sagte Rose gegenüber unserer Zeitung. Er sei daher schon überrascht, dass sich die Ermittler „nur auf eine Person fokussiert haben“. Für den Rechtsanwalt ist es völlig unverständlich, dass in den Jahren 2001 bis 2010 keiner im Rathaus oder in den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft etwas davon mitbekommen haben will, dass viel zu wenig Steuerbescheide verschickt wurden.

Auch die Memminger Staatsanwaltschaft hält die Klärung der Frage auch nach dem Abschluss der Ermittlungen für „interessant“, so Chef-Ermittler Christoph Ebert. Nicht ausgeschlossen, dass es nach dem Prozess neue Ermittlungen geben könnte. Der Prozessauftakt war mehrfach verschoben worden, weil ein medizinisches Gutachten des Angeklagten mehr Zeit in Anspruch nahm als erwartet. Dass der Fall im Frühjahr 2016 überhaupt ins Rollen kam, geht wohl auf eine Anzeige eines Steuerberaters zurück, der angesichts der über Jahre hinweg ausstehenden Steuerbescheide keinen anderen Ausweg mehr sah, als die Justiz einzuschalten.

Anwalt sieht den Skandal an anderer Stelle