Stadtrat diskutiert Seenotrettung im Mittelmeer

Asyl Die SPD wollte, dass sich Augsburg zur Aufnahme Geretteter bereit erklärt. Die Mehrheit ist dagegen

Augsburg wird sich nicht an einer Initiative mehrerer anderer deutscher Städte beteiligen, die angeboten haben, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Die SPD hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, nachdem es Diskussionen um einen Auftritt von Kapitän Claus Peter Reisch von der Organisation Lifeline beim Friedensfest gegeben hatte. Reisch war, ohne dass dies von der Stadt genehmigt wurde, war beim Friedensfest aufgetreten. Reisch rettet in Seenot geratene Flüchtlinge aus dem Mittelmeer.

SPD-Stadtrat Florian Freund sagte im Stadtrat, dass das Mittelmeer „zunehmend zum Massengrab“werde. Es stehe der Friedensstadt gut an, ein Zeichen dafür zu setzen, dass man die Dramen dort nicht hinnehmen wolle. Ein Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel sei als Symbol zu verstehen. Die Stadt hätte darin wie Köln oder Düsseldorf ihre Bereitschaft erklärt, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. „Er wird die Rechtslage nicht ändern und auch nicht das Dublin-Abkommen, aber wir können ein Zeichen setzen“, so Freund. Auch die Grünen, PolitWG und ÖDP signalisierten Unterstützung. Nach halbstündiger Debatte wurde der Antrag der SPD mit 18 zu 32 abgelehnt.

Die Stadtverwaltung präsentierte einen Vorschlag, der besagt, dass man sich um Integration bemühe und an alle Nationen appelliere, Völker- und Seerecht zu respektieren. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) sagte, dass der von der SPD beantragter Brief keinerlei Wirkung gehabt hätte. Der einzige Effekt sei, dass man sich über andere Kommunen moralisch erhebe. CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle verwies auch darauf, dass man den Antrag im Kontext mit dem Auftritt Reischs beim Friedensfest sehen müsse. „Zur Friedensstadt gehört auch, Regeln einzuhalten“, so Kränzle.

In der September-Stadtratssitzung hatte es eine Protestaktion von Aktivisten gegeben, die sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen. Sie trugen symbolisch einen Sarg in den Sitzungssaal. Der Auftritt wurde von einem Teil der Stadträte massiv kritisiert. Inzwischen wurde die Angelegenheit im Ältestenrat diskutiert. Gribl sagt, dass man solche Störungen nicht hinnehmen wolle. Aus Sicht der Stadt sei die Aktion ein Hausfriedensbruch gewesen. Man verzichte auf eine Anzeige, werde künftig aber Strafantrag stellen. Willensbekundungen von Bürgern oder Initiativen am Rande von Sitzungen seien damit nicht ausgeschlossen, aber sie müssten vorher besprochen sein, um einen ordentlichen Ablauf zu gewährleisten, so Gribl.