Müllgebühren im Sinkflug
Kreistag Ab Januar bezahlen Bürger für die kleinste Tonne nur noch 97,20 Euro. Das ist umgerechnet zur Kaufkraft weniger als ein Drittel der Gebühr vor 20 Jahren. Geht’s so weiter oder wird es durch die Gelbe Tonne mittelfristig wieder teuer?
Aichach-Friedberg Im neuen Jahr kommt mit der „Gelben“nicht nur die vierte Tonne (für Leichtverpackungen) ins Wittelsbacher Land – derzeit läuft die Auslieferung. Ab Januar sinken auch die Müllgebühren – zum sechsten Mal in Folge in zwei Jahrzehnten (wir berichteten). Der Kreistag hat die neuen Tarife jetzt einstimmig verabschiedet. Sie liegen im Schnitt um rund zehn Prozent unter den aktuellen Gebühren, die im Kreis seit Juli 2015 gelten.
Das kleinste Müllgefäß (60 Liter) kostet dann inclusive Biotonne 97,20 Euro im Jahr. Derzeit werden noch 108 Euro fällig. Bis Anfang 1999 bezahlten die Bürger im Kreis noch umgerechnet 235,60 Euro für eine 70-Liter-Tonne (damals das kleinste Restmüllgefäß) plus Biotonne. Rechnet man den Kaufkraftverlust durch die Inflation mit ein, haben sich die Kosten für eine vergleichbare Müllentsorgung in Aichach-Friedberg in 20 Jahren auf weniger als ein Drittel reduziert.
Michael Haas, Sachgebietsleiter der Kommunalen Abfallwirtschaft, stellte die Rahmenbedingungen für die Neuberechnung in der Sitzung noch einmal vor. Die Gebührensenkung ist möglich, weil rund 7,8 Millionen Euro Gewinnvortrag im Sparstrumpf der Gebührenzahler schlummern. Dazu kommt, dass die Müllverbrennung im Lechhausen deutlich wirtschaftlicher arbeitet als früher. Die Anlage ist abgeschrieben, technische Änderungen sorgen für mehr Effektivität, die Kosten für die Verbrennung sind gesunken. Auch die Rekommunalisierung der Abfallverwertung AVA, die inzwischen wieder ganz im Eigentum von Stadt und den Kreisen AichachFriedberg und Augsburg ist, schlägt positiv zu Buche: Unter anderem fällt ab 2019 keine Mehrwertsteuer mehr an. Die Anlage in Lechhausen verdient zudem durch den Verkauf von regenerativ erzeugter Energie (Strom und Fernwärme) durch Biomüll-Vergärung, Photovoltaik und Verbrennung gutes Geld.
Dafür muss der Rückstellungsanteil des Landkreises an den Nachsorgekosten an der Hausmülldeponie Gallenbach für die nächsten 22 Jahre noch mal aufgestockt werden: Um 1,25 Millionen auf dann 3,7 Millionen Euro. Diese Entwicklung ist genau gegenläufig zu den Müllgebühren – die Nachsorgekosten steigen seit Jahrzehnten kontinuierlich und der notwendige Zeitraum wird stetig nach hinten geschoben.
Unterm Strich ergibt sich für den nächsten dreijährigen Kalkulationszeitraum im Hausmüllbereich (2019 bis Ende 2021) ein Gebührenvolumen von rund 25 Millionen Euro, also 8,5 Millionen pro Jahr. Bei einer Gesamtmenge von rund vier Millionen Liter Restmüll ergibt sich ein Preis von 1,62 Euro pro Liter. Dieser Betrag wird linear auf die verschiedenen Müllgefäße angewandt. Mit Blick auf andere Kreise schneidet Aichach-Friedberg nach den Gebührensenkungen gut ab. Der Vergleich ist aber kompliziert, weil die Gebührenmodelle recht unterschiedlich sind. Im Landkreis ist zum Beispiel eine Sperrmüll-Abholung dabei, bei anderen wird eine Extra-Gebühr verlangt.
SPD-Kreisrat Karl-Heinz Schindler, im Umweltausschuss seit zwei Jahrzehnten mit dem Thema befasst, wünscht sich, dass der seit den 70er- und 80er-Jahren müllbewegte Landkreis mit der Entwicklung der Kosten und auch durch die Einführung der Gelben Tonnen „seinen Frieden findet“. Es sei in dieser Zeit vieles erreicht worden. Wichtig sei jetzt noch ein neues Konzept für die Wertstoffhöfe. Sein Fraktionschef Roland Fuchs stimmte zu, transportierte aber auch zwei Fragen, die an ihn herangetragen wurden: Sei die Rekommunalisierung der AVA verschleppt und damit Geld der Gebührenzahler verschwendet worden? Antwort Landrat Klaus Metzger (CSU): „Ein klares Nein.“Die Rekommunalisierung der Abfallverwertung sei eine hochkomplexe Aufgabe und enorm aufwendig gewesen. Fuchs-Frage zwei: Wäre die Gebührensenkung ohne Einführung der Gelben Tonne noch deutlich höher ausgefallen? Antwort Michael Haas: Richtig sei, dass durch die Tonne Einnahmen für die Mitnutzung der Wertstoffhöfe wegefallen. Die Abfallwirtschaft stehe derzeit in Verhandlungen mit den Dualen Systemen. Die Gebühren hätten also ohne „Gelbe“vielleicht um ein oder zwei Prozent mehr gesenkt werden können. Durch die Tonne hätten die Bürger aber mehr Service, erinnerte Haas.
Für Marion Brülls (Grüne) ist die Gebührensenkung ein Erfolg des Bringsystems. Die Bürger hätten auf den Recyclinghöfen sauber getrennt, so Müll vermieden und mit dem Wechsel zum Holsystem würden die Mengen steigen: „Warten wir mal ab, wie sich das entwickelt.“Die Landkreise in der Nachbarschaft mit Gelber Tonne hätten durchwegs höhere Gebühren: „Ich wage deshalb die Prognose, dass es auch bei uns wieder nach oben geht.“Dem widersprach Landrat Metzger: Der Landkreis Augsburg habe auch nach Einführung des Gelben Sacks die Tarife gesenkt.