Der Zorn französischer Autofahrer
Demonstrationen Sie tragen gelbe Warnwesten und sind empört über Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel
Paris „Stopp Steuern“steht handgeschrieben auf einer gelben Sicherheitsweste. „Macron, du pumpst uns aus“, auf einer anderen. „Nase voll!“, ist auf manchen Jacken zu lesen. Oder: „Autofahrer sind keine Milchkühe!“Es sind zornige Botschaften, welche die Empörung vieler Franzosen über steigende Spritpreise, hohe Lebenshaltungskosten und Präsident Emmanuel Macron überhaupt ausdrücken sollen.
Sie zieren Plakate und eben jene gelben Warnwesten, die sich die Demonstranten angezogen haben, weil dies der Name ihrer Bewegung ist. Bei einem landesweiten Protesttag am Samstag blockierten sie Straßen, Autobahnen und Kreisverkehre, um ihren Unmut kundzutun. Dieser entzündet sich vor allem an den kontinuierlichen Steuererhöhungen auf Benzin und Dieselkraftstoff, welche die Regierung bis 2022 plant. Mit durchschnittlich 1,54 Euro pro Liter befinden sich die Kraftstoffpreise in Frankreich im europäischen Mittel, während die Gesamtbesteuerung zu den höchsten gehört.
Wurde der Diesel lange staatlich gefördert, plant die Regierung nun eine schrittweise Anpassung an die Preise von Normalbenzin. Paris hat eine Abwrackprämie von bis zu 4000 Euro und eine Erhöhung der staatlichen Hilfen für Energierechnungen für einkommensschwache Haushalte versprochen. Die Wut konnte das nicht bändigen.
Mehr als 2000 Aktionen wurden im ganzen Land gezählt, doch mit 283 000 Teilnehmern war die Mobilisierung geringer als von den Initiatoren erhofft und von der Regierung befürchtet. Diese zeigte sich alarmiert über die Protestbewegung, die vor allem von den ländlichen Regionen ausging, welche oft schlecht erschlossen sind. Viele Menschen sind dort auf ihre Autos angewiesen.
In Zeiten, in denen Präsident Macron mit Zustimmungswerten von nur noch 25 Prozent so unbeliebt wie nie ist, scheint die Furcht vor einer Revolte nicht unbegründet. Die Bewegung der gelben Westen war in den sozialen Netzwerken entstanden. Ihr fehlt ein offizieller Organisator, die Gewerkschaften und die Oppositionsparteien unterstützten sie, ohne sie klar gefördert zu haben.
Die Regierung warnte im Vorfeld vor Zusammenstößen und tatsächlich begann der Protesttag tragisch. Im ostfranzösischen Pont-de-Beauvoisin gab eine Autofahrerin, die ihr Kind zum Arzt bringen wollte und von Menschen mit gelben Warnwesten blockiert wurde, in einer Panikreaktion Gas und überrollte eine 63-Jährige. Die Frau, die zum ersten Mal an einer Demonstration teilgenommen hatte, starb. Ihre Mitstreiter machten trotz des Schocks in der Folge weiter. „Sie ist schließlich dafür gekommen, es war auch ihr Kampf“, sagte einer der Demonstranten vor Ort. Teilweise kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Autofahrern. Insgesamt wurden 229 Menschen bei diversen Blockaden verletzt, sieben davon schwer. Die Polizei setzte vereinzelt Tränengas ein, nachdem Störenfriede Molotow-Cocktails geworfen hatten. 117 Menschen wurden festgenommen.