Söder: Wir können es nur gemeinsam
CSU Die Doppelspitze ist bald wieder Geschichte. Der Ministerpräsident hat nun auch seine Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt. Warum es schon länger auf ihn zulief
München Und plötzlich geht es beim CSU-Parteivorsitz dann doch Schlag auf Schlag. Freitag: Horst Seehofer kündigt seinen Rücktritt an. Samstag: Manfred Weber verzichtet auf eine Kandidatur. Sonntag: Markus Söder wirft seinen Hut in den Ring. Schön getaktet, einer nach dem anderen. Jeder sollte in der Öffentlichkeit einen Tag für sich allein haben. (Und, jetzt mal ganz unter uns: So war es wahrscheinlich auch geplant.)
Von den drei Herren ist bekannt, dass sie sich persönlich nicht gerade nahestehen. Die geordnete zeitliche Abfolge der Erklärungen soll offenkundig signalisieren, dass die CSU ihre Streitereien und Machtkämpfe hinter sich lassen will. Sie soll den gemeinsamen Willen zu einem Neustart im Januar dokumentieren.
Darauf deuten auch das Bekenntnis und der Appell hin, den Söder gestern mit der Erklärung seiner Kandidatur verbunden hat. „Gemeinsam mit der Basis und den Mandatsträgern wollen wir im Team die CSU weiterentwickeln und erneuern“, sagte er und fügte hinzu: „Große Herausforderungen liegen vor uns. Wir können es nur gemeinsam.“
Groß sind die Herausforderungen in der Tat. Die CSU hatte schon bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 und zuletzt bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober dieses Jahres schwere Verluste hinnehmen müssen. Und die nächste Bewährungsprobe ist schon in Sicht: die Europawahl am 26. Mai 2019.
Auch bei der letzten Wahl des Europäischen Parlaments im Mai 2014 hatte die CSU massiv an Zustimmung verloren. Nun hat mit Weber erstmals überhaupt ein CSU-Politiker Chancen, das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu übernehmen. Allerdings wird mit starken Widerständen gegen Weber auf europäischer Ebene gerechnet, insbesondere aus Frankreich. Söder be- tonte deshalb auch: „Erste Aufgabe ist es nun, Manfred Weber in der Europawahl mit voller Kraft zu unterstützen.“
Webers EU-Kandidatur ist der Grund, warum er für den CSU-Vorsitz zum jetzigen Zeitpunkt nicht infrage kam. Dabei hatten einige CSUGrößen wie Ex-Landtagspräsidentin Barbara Stamm durchaus für Weber als Parteichef plädiert – weil eine Doppelspitze aus Söder und Weber die Volkspartei CSU in ihrer gesamten Breite repräsentieren könne. Viele CSU-Spitzenpolitiker – unter ihnen auch der schwäbische CSUBezirkschef Markus Ferber und der Chef der Landtagsfraktion Thomas Kreuzer – argumentierten aber, dass der CSU-Vorsitz und das Ministerpräsidentenamt wieder in eine Hand gehörten.
Intern lief in den vergangenen Wochen schon länger alles auf Söder zu. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dem zwischendurch ebenfalls Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt worden waren, hatte sich gar nicht erst bemüht, Unterstützer zu sammeln. Weber wiederum wartete ab, ob ihn die europäische Volkspartei EVP zu ihrem Spitzenkandidaten nominiert. Nachdem dies vorletzte Woche in Helsinki auch geschehen war, schien klar, dass er nicht auch noch CSUVorsitzender werden kann. Innerhalb der EU-Kommission nämlich gilt das ungeschriebene Gesetz, dass ein Kommissionsmitglied in Brüssel in seiner Heimat nicht zugleich ein Parteiamt ausüben kann. Und andere aussichtsreiche Kandidaten gibt es in der CSU ohnehin nicht.
Mit den Entscheidungen vom Wochenende kann die CSU nun beruhigter die kommenden Termine angehen. Im Januar treffen sich zunächst die Landesgruppe, dann die Landtagsfraktion zu ihrer Klausurtagung. Auf dem Sonderparteitag am 19. Januar soll dann Markus Söder zum Parteichef gewählt werden.