Warum Tesla nicht in den Kuka-Turm zog
Justiz Monatelang führte eine Tochtergesellschaft des Autoherstellers Verhandlungen, stellte Forderungen an den Vermieter – und machte letztlich einen Rückzieher. Nun dreht sich ein Prozess um die Frage, ob die Firma dafür zahlen muss
Gersthofen/Augsburg Eine Kastanie vor dem Gebäude musste weg, so wollte es Tesla, und bei der Firma Solidas kümmerte man sich darum. Schließlich war das Haus, um das es ging, nicht irgendeines, sondern der frühere „Kuka-Turm“in Gersthofen – das höchste und ortsprägende Gebäude der Stadt. Heute gehört es dem Augsburger Immobilienunternehmen Solidas. Und Tesla Germany, Tochter des schillernden amerikanischen Herstellers von Elektroautos, sollte auch nicht irgendein Mieter sein. Noch im September 2017 sprach der Makler, der im Auftrag der Solidas die Gewerbeflächen im Gebäude vermietet, von einem „Ankermieter“, über den er noch nicht sprechen dürfe. Eine Firma also, die das Haus prägen und andere Mieter anziehen sollte.
Anfang des Jahres 2017 war der Kontakt zwischen Tesla und Solidas zustande gekommen. Es folgten monatelange Verhandlungen um den Mietvertrag, diverse E-Mails, die zwischen der Immobilienfirma, der deutschen Tochter des US-Konzerns und dem Vermittler hin- und hergeschickt wurden. Es gab Ortstermine, Telefongespräche, wohl einen endverhandelten Vertragsentwurf. Es ging, so wurde nun in einem Prozess deutlich, um eine große Fläche im Gebäude. Heute sind zwar viele Flächen im Turm vermietet, wie auf der Homepage des Vermittlers ersichtlich ist. Tesla aber ist nicht eingezogen, die Elektroautos werden im Hery-Park weder ausgestellt noch verkauft. Denn eines gab es nicht: einen von Tesla unterschriebenen Vertrag.
Mittlerweile sehen und sprechen sich die Parteien zwar noch, aber nicht mehr als potenzielle Partner, sondern als Gegner vor dem Augsburger Landgericht. Solidas nämlich hat die deutsche Tochtergesellschaft von Tesla verklagt; es geht, wie in einem Verhandlungstermin am Montag deutlich wurde, um 85000 Euro Schadenersatz, außerdem sieht Solidas einen „Vertrauensschaden“, da es nicht zur Anmietung durch Tesla kam. Es könnte sich im für Tesla ungünstigsten Fall auf einen siebenstelligen Betrag summieren. Vertreten wird Solidas von Rechtsanwalt Dirk Hörmann.
Die Klägerseite, so lässt es sich zusammenfassen, ging davon aus, dass der Vertrag angesichts der langen, detaillierten Verhandlungen und der von Tesla ausgesandten Signale sicher abgeschlossen werden würde. Offenbar sagten Solidas beziehungsweise der Vermittler deswegen auch anderen Mietinteres- ab. Tesla wiederum argumentiert, man habe immer klar gemacht, dass es zum Vertragsabschluss eine finale Genehmigung aus den USA brauche, vom sogenannten „Executive Board“. Diese Genehmigung gab es nicht, stattdessen entschieden die US-Bosse später im Jahr 2017, man solle von der Investition im Raum Augsburg Abstand nehmen. Es seien, so sagte es ein Tesla-Mann vor Gericht, in dem Jahr „Prozesse“im Konzern verändert worden, davon seien auch einige Standorte betroffen gewesen, nicht nur jener in Augsburg. Möglicherweise spielten bei der Entscheidung schlicht finanzielle Erwägungen und Absatzzahlen eine Rolle, gänzlich klar wurde aber nicht, wie es letztlich dazu kam. Eine Anfrage ließ Tesla bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.
In der E-Mail eines Tesla-Verantwortlichen an die Gegenseite, die in der Verhandlung zur Sprache kam, hatte es zwischenzeitlich geheißen, am Standort in Gersthofen sei „kein Fragezeichen“mehr, man werde ihn „realisieren“. Auch andere E-Mails der Tesla-Manager gingen in diese Richtung. Zudem stellte Tesla Forderungen an Solidas, die das Augsburger Unternehmen erfüllte, wie mehrere Zeugen berichsenten teten: Die Stromversorgung müsse angepasst werden, es brauche außerdem bauliche Veränderungen – und die Kastanie müsse weg. Ein Akt sei das gewesen, erinnerte sich ein Solidas-Mitarbeiter in der Verhandlung. Die Behörden mussten eingeschaltet werden, es sei auch um ein Krähennest im Wipfel gegangen. Letztlich sei der Baum gefällt worden, wie von Tesla gewünscht.
Die Tesla-Anwälte von der Kanzlei CMS Hasche Sigle wiederum zitierten aus anderen E-Mails, in denen die erforderliche Zustimmung aus den USA deutlich wird. TeslaMitarbeiter sprachen auch davon, stets eindeutig mitgeteilt zu haben, dass es die finale Genehmigung von der US-Muttergesellschaft brauche – was in Augsburg möglicherweise anders ankam. Er sei angesichts des ganzen Prozederes davon ausgegangen, dass die Unterschrift in den USA „nur noch Formsache“sei, sagte beispielsweise der Vermittler in der Verhandlung.
Knackpunkt dürfte die Frage sein, inwiefern die Augsburger sicher davon ausgehen konnten, dass es zu einem Vertragsabschluss kommen würde, ob es bereits ein sogenanntes „vorvertragliches Schuldverhältnis“gab oder nicht. Eine Entscheidung fällte Richter Christoph Kern noch nicht.
Bis es so weit ist, könnte es auch noch eine Weile dauern. Zunächst einmal haben beide Parteien Zeit, schriftlich Stellung zu nehmen.
In einer E-Mail klang die Sache sehr sicher