Winklhofer verliert an Rückhalt
Sitzung Die Unterstützung für den Affinger Bürgermeister schwindet im Gemeinderat zusehends. Dort monieren immer mehr, dass es zu lange dauert, bis Beschlüsse des Gremiums umgesetzt werden
Affing Der jahrzehntelange Streit in der Kommune um die Ortsumgehungen, die Affäre um Ex-Rathauschef Rudi Fuchs, ein Tornado – immer wieder stand Affing in den Schlagzeilen. Mit der Wahl von Bürgermeister Markus Winklhofer schien Ruhe einzukehren. Doch seit Monaten gärt es wieder und jetzt – zwei Wochen vor Heilig Abend – brennt der Baum: In der letzten Sitzung des Jahres am Dienstag war der Gemeinderat weit entfernt von einem Weihnachtsfrieden. Fast eine Stunde lang diskutierte das Gremium kontrovers über Themen, die nicht auf der Tagesordnung standen. Aus den Wortmeldungen wurde deutlich, dass Winklhofer im Rat immer mehr an Rückhalt verliert.
Auslöser: Das Thema Verkehrsausschuss stand nicht auf der Tagesordnung. Wie ein solcher realisiert werden kann, sollten Bürgermeister und Verwaltung prüfen – möglichst bis zur nächsten Sitzung. So hatte der Auftrag des Gemeinderates im November gelautet. Zweiter Bürgermeister Gerhard Faltermeier beantragte nun, den Punkt nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Hinter sich wusste er die Kollegen aus Mühlhausen und Aulzhausen. Winklhofer führte zeitliche und personelle Engpässe in der Verwaltung ins Feld und bat um Verständnis, „dass ich zuerst die mir auferlegte Prüfung umfassend machen möchte“. Er brauche Stellungnahmen von Rechtsaufsicht und Gemeindetag. Faltermeier konnte das nicht nachvollziehen, „milde gesagt“. Auch Josef Tränkl war der Ansicht, einen Grundsatzbeschluss „können wir heute fällen“. Die Ausgestaltung könne später folgen.
Winklhofer sagte dagegen: „Ich bestehe darauf, dass ich die Zeit bekomme.“Auch müsse bei einer Änderung der Tagesordnung der ganze Gemeinderat einverstanden sein. In der Sitzung fehlten jedoch Georg Engelhard und Markus Jahnel sowie zu Beginn Christine Schmid-Mägele und Gerald Eberl, die später kamen. Zudem sei keine Dringlichkeit gegeben, argumentierte der Bürgermeister. Daraufhin wollte Faltermeier im Protokoll vermerkt wissen: „Der Bürgermeister verweigert die Abstimmung.“Mit Verweigerung habe das nichts zu tun, so Winklhofer. Verwaltungschef Tilo Leister stand ihm bei: „Was wir hier machen, ist richtig so.“Faltermeier reagierte mit einem: „Ich find’s langsam kindisch.“Der Bürgermeister darauf: „Da sind wir nicht weit auseinander.“Mit 9:8-Stimmen genehmigte der Gemeinderat schließlich die Tagesordnung.
Am Ende des ansonsten unspektakulären öffentlichen Teils (Berichte folgen) nahm Paul Moll noch einmal Bezug auf den Sitzungsbeginn. Solche Debatten seien nicht förderlich. Sie erweckten den Eindruck, „dass nur gegeneinander gearbeitet wird“. Immer wieder habe er das auf dem Weihnachtsmarkt zu hören bekommen, „das ist nicht schön“, so Moll. Als Reaktion zählten Kollegen weitere Defizite auf. Josef Schmid vermisste ein Haushaltsfazit zum Jahresende. Faltermeier monierte, dass die Verwaltung bis zur Jahresmitte die Kritikpunkte der Rechnungsprüfung hätte aufarbeiten müssen. Das stehe bis heute aus. Auch liege kein Haushaltsentwurf zum Jahresende vor, wie vom Gemeinderat im Februar gefordert. „Es ist keine Kritik an der Verwaltung, sondern daran, das die Ergebnisse, die hier beschlossen werden, nicht umgesetzt werden“, betonte der zweite Bürgermeister. Wenn es nicht funktioniere, müsse ein Plan B entwickelt werden. „Das ist es, was wir von Dir erwarten“, sagte er Richtung Bürgermeister.
Winklhofer verteidigte sich mehrfach mit den personellen Engpässen. Zuletzt war die Verwaltung mit einem monatelangen Krankheitsfall im Bauamt konfrontiert. Inzwischen ist diese Stelle ausgeschrieben. Über die Gründe wollte Winklhofer öffentlich nicht sprechen, betonte aber: „Es liegt weder an der Führung noch an der Verwaltung.“Die übrigen Mitarbeiter müssten die Aufgaben kompensieren. Der Verwaltungsleiter leiste einen hohen Aufwand, um die Brände zu löschen. Winklhofer kündigte eine Debatte im Zuge von Haushaltsund Stellenplan an. „Wenn ich mehr Leute habe, wird mehr gearbeitet und mehr erledigt“, betonte er und sagte: „Es wird nicht besser mit dieser öffentlichen Diskussion.“