Ärger um Tempo 30 bei Seniorenheim
Verkehr Geschwindigkeitsbeschränkung an Franz-Beck-Straße in Aichach stößt bei Bürgern auf Kritik. Sogar das Seniorenheim an dieser Stelle wird infrage gestellt. Die Antwort des Bürgermeisters
Aichach Die Schilder stehen noch nicht lange, doch an der Geschwindigkeitsbeschränkung an der FranzBeck-Straße in Aichach gibt es Kritik im sozialen Netzwerk Facebook und auch per Leserbrief. Im Bereich des neuen Seniorenheims Haus an der Paar gilt nun in beide Richtungen eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern, beschränkt auf die Zeit zwischen 7 und 19 Uhr.
Bürgermeister Klaus Habermann verteidigt die Entscheidung. Seniorenheime zählen ebenso wie Kindertagesstätten oder Krankenhäuser als Sondereinrichtungen. Nach der Straßenverkehrsordnung seien Tempo-30-Bereiche im unmittelbaren Umfeld solcher Einrichtungen ausdrücklich vorgesehen, betont der Bürgermeister. Seit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung im Dezember 2016 können Kommunen auch auf Hauptverkehrsstraßen leichter Tempo 30 anordnen.
In Aichach gibt es bereits einige solcher Tempo-30-Zonen, sagt Habermann: vor der Kindertagesstätte an der Schulstraße, am Krankenhaus, beim Seniorenheim der Arbeiterwohlfahrt (AWO) an der Oskarvon-Miller-Straße und bei der Kindertagesstätte in Griesbeckerzell mit der Zufahrt zur Schule. Anders sieht es am Plattenberg aus, wo die Aufhebung von Tempo 30 im Jahr 2017 auf viel Kritik gestoßen ist, weil dort viele Schulkinder unterwegs sind. Eine Sondereinrichtung befindet sich dort allerdings nicht. Andere besondere Umstände und eine besondere Unfallgefahr, die Tempo 30 erlauben würden, lagen dort nach Ansicht der Behörden ebenfalls nicht vor, wie damals berichtet.
Beim Haus an der Paar an der Franz-Beck-Straße wurde schon bei der Eröffnung im August 2018 angekündigt, dass dort Tempo 30 kommt. Die Geschwindigkeitsbeschränkung wurde laut Habermann von den Verkehrsbehörden – Polizei und Landkreis – ausdrücklich mitgetragen. Dass sich Tempo 30 dort negativ auswirken würde, hat Habermann bislang nicht festgestellt. „Der Verkehr fließt nach wie vor“, sagt er. Gar nichts hält Habermann von einer Bedarfsampel, die auf Knopfdruck reagiert, wie es ein Leserbriefschreiber vorgeschlagen hat. „Da wäre Stau ohne Ende“, ist er überzeugt. Das habe sich kürzlich gezeigt, als die Franz-Beck-Straße wegen Rodungsarbeiten halbseitig gesperrt und eine Baustellenampel im Einsatz war. Für Autofahrer sei es nun aber leichter, aus Ausfahrten auf die Straße zu kommen. Zudem sei Tempo 30 dort lärmmindernd. „Anwohner haben sich schon bedankt“, sagt Habermann.
Die Tempo-30-Zone beginnt in beide Richtungen kurz vor dem Seniorenheim. Schilder, um sie aufzulösen, gibt es allerdings nicht. Sie sind nicht etwa vergessen worden, sagt Habermann. „Man muss die Beschränkung nicht aufheben“, sagt er. Sie endet jeweils nach 300 Metern.
Ein Leserbriefschreiber stellte die Frage, wie man überhaupt ein Seniorenheim an einer Hauptverkehrsstraße genehmigen kann. Dazu sagt Habermann, baurechtlich wäre es gar nicht möglich gewesen, die Genehmigung hier zu verweigern. Und angesichts der knappen Pflegeheimplätze im Landkreis sagt er: „Wir brauchen dieses Haus.“
Ob es bei Tempo 30 dort bleibt, muss sich noch zeigen. Momentan handle es sich um eine Testphase, so Habermann. Man wolle die ersten Erfahrungen abwarten und ebenso die Ergebnisse einer geplanten Verkehrszählung. Diese soll wie bereits berichtet nach dem Winter und vor Beginn der Baustelle in der Oberen Vorstadt vorgenommen werden. Sie soll zeigen, wie sich die neue Bahnunterführung und die neuen Kreisverkehre an der Donauwörther und der Bahnhofstraße auf den Verkehr auswirken.