Kommunalwahl: AfD will überall antreten
Politik Rechtspopulistische Partei braucht keine Unterstützungsunterschriften im Landkreis
Aichach-Friedberg Bei der Gründung des AfD-Kreisverbands vor rund fünf Jahren schrieb sich die damals noch als rechtsliberal eingestufte Partei vor allem die Eurokritik und überregionale Themen auf die Fahnen. Wenige Monate vor der Kommunalwahl 2014 waren Kandidaturen für Kreistag, Stadt- oder Gemeinderäte, beziehungsweise für die Posten als Landrat und Bürgermeister kein Thema. Das ist jetzt, dreizehn Monate vor der Kommunalwahl 2020, anders. „Wir wollen im Prinzip überall antreten“, kündigt AfD-Kreisvorsitzender Paul Traxl auf Anfrage an.
Wo sie es wirklich tut, stehe aber noch nicht fest und hänge von geeigneten Kandidaten ab, sagt Traxl.
Dabei hat es die rechtspopulistische Partei im Vergleich zu anderen Wahlvorschlägen, die erstmals bei einer Kommunalwahl in Bayern antreten, deutlich leichter. Denn die müssen zuvor eine durchaus beträchtliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten zusammenbekommen. Für einen Landkreis in der Größe von Aichach-Friedberg wären zum Beispiel für einen neuen Vorschlag 385 Unterschriften notwendig, um als wählbare Liste an den Kreistagswahlen teilnehmen zu können. Das ist nicht immer einfach, wie Beispiele aus früheren Kommunalwahlen zeigen, denn die Unterstützer müssen persönlich in die Rathäuser kommen und dort unterschreiben. Es sind also keine sogenannten „Haustür“-Sammlungen von Unterschriften möglich.
Anders ist es für eine Partei, wenn sie bei der vorangegangenen Landtagsoder Bundestagswahl oder bei der letzten Europawahl mindestens fünf Prozent der im Land insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen beziehungsweise Zweitstimmen erhalten hat. Oder anders: Wer Abgeordnete im Bundestag oder Landtag stellt, kann ohne diese Hürde durch Unterstützungsunterschriften einen Wahlvorschlag bei der Kommunalwahl einreichen. Die AfD ist in bei- den Parlamenten vertreten, und bei der Landtagswahl erhielt Direktkandidat Josef Settele (Aindling) mit 11,7 Prozent das drittbeste Ergebnis hinter den Kandidaten von CSU (Peter Tomaschko) und Grünen (Christina Haubrich).
Laut Traxl werde sich seine Partei zwar auf die größeren Kommunen und den Kreistag konzentrieren, will aber in möglichst vielen Gemeinden eine Liste aufstellen: „Wir werden es versuchen.“Im Kreistag sind derzeit neun Parteien und Wählergruppierungen vertreten. Für eine Landratskandidatur würden derzeit „Gespräche laufen“, so Traxl. 2002 trat Josef Settele als Landratskandidat der damals noch als rechtsextrem eingestuften Republikaner an.