Mehr Geld fürs Wittelsbacher Land
Schlüsselzuweisungen Rund 43,4 Millionen Euro fließen heuer in den Landkreis. Der Kreis selbst bekommt rund 22,4 Millionen Euro. Drei Kommunen gehen allerdings leer aus
Aichach-Friedberg Ungewöhnlich spät kam heuer die Geldbotschaft aus München: Die Höhe der Schlüsselzuweisungen wurde am Donnerstag im Landtag bekannt gegeben. In früheren Jahren kam die Nachricht meist vor Weihnachten, im vergangenen Jahr im Januar. Ins Wittelsbacher Land fließen heuer rund 43,4 Millionen Euro, wie die Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko (CSU) und Simone Strohmayr (SPD) am Donnerstag mitteilten.
Strohmayr kritisiert in ihrer Pressemitteilung den späten Zeitpunkt der Bekanntgabe. Die Kommunen benötigten Planungssicherheit, so die Abgeordnete. „Schuld an dieser Verzögerung ist die Staatsregierung, die viel zu spät mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts für den Freistaat begonnen hat“, sagt sie.
Insgesamt fließen gut vier Millionen Euro mehr als 2018 in den Landkreis, wie Tomaschko betonte. Die Gemeinden bekommen zusammen knapp 21 Millionen, der Landkreis selbst rund 22,4 Millionen Euro (siehe Tabelle). Nicht alle Gemeinden aber bekommen mehr, und drei Kommunen gehen komplett leer aus.
Die Schlüsselzuweisungen sollen die Finanzkraft der Kommunen stärken und die Unterschiede in der Steuerkraft in den Landesteilen abmildern. Sie sind sozusagen ein bayerninterner Finanzausgleich, um für annähernd gleiche Lebensbedingungen unabhängig vom Wohnort und der Steuerkraft der Region zu sorgen.
Grundlage für die Zuweisungen sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2017. Die Schlüsselzuweisungen ergänzen die eigenen kommunalen Steuereinnahmen und können frei verwendet werden. Sie steigen seit Jahren kontinuierlich, was auch Simone Strohmayr begrüßt: „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und so zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten.“
Der Landkreis Aichach-Friedberg selbst erhält heuer 22,4 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es 20,5 Millionen Euro. Auch für die kreisangehö- rigen Kommunen gibt es zusammengerechnet mehr Geld: knapp 21 Millionen Euro. 2018 waren es rund 19 Millionen Euro.
Drei Kommunen allerdings gehen leer aus. Es sind die gleichen wie schon im Jahr 2018: Dasing, Steindorf und Todtenweis. Zwölf von 24 Kommunen bekommen heuer mehr als 2018, zwölf weniger, weil 2017 ihre Steuereinnahmen vergleichsweise hoch waren.
Zu den Gewinnern zählt in besonderem Maße die Stadt Friedberg. Sie bekommt heuer knapp 4,8 Millionen Euro und damit etwa zweieinhalbmal so viel wie 2018. Damals waren es 1,8 Millionen Euro.
Die Stadt Aichach dagegen bekommt mit rund 3,4 Millionen Euro etwas weniger als 2018 (3,7 Millionen Euro). Massiver fällt der Rückgang für die Gemeinde Affing aus: Der Betrag halbiert sich fast von rund 925000 Euro auf rund 500000 Euro. Auch Eurasburg und Sielenbach bekommen deutlich weniger Geld. Weniger überweist der Freistaat auch an Adelzhausen, Inchenhofen, Kissing, Petersdorf und Pöttmes. Mehr bekommen dagegen Aindling, Baar, Hollenbach, Kühbach, Merching, Mering, Obergriesbach, Rehling, Ried, Schiltberg und Schmiechen.