Schindele kritisiert Flugblatt gegen Kiesgrube
Bürgerversammlung Rathauschef bemängelt, der Flyer stelle Zusammenhänge falsch dar. Am Ende kommt es zum lautstarken Disput
Pöttmes Die Bürgerversammlung vor 53 Zuhörern inklusive Gemeinderäten war schon vorbei. Da wurde es laut im Pöttmeser Rathaus: Bürgermeister Franz Schindele lieferte sich ein heftiges Wortgefecht mit Stefan Höpfel, Kreisvorsitzender des Landesbunds für Vogelschutz (LBV). Stein des Anstoßes: ein Flugblatt gegen eine im Ebenrieder Forst geplante Kiesgrube, das in der Gemeinde verteilt worden war (wir berichteten).
2017 entschied der Gemeinderat über zwei geplante Kiesgruben. Während er die eine von Moritz Freiherr von Schnurbein mehrheitlich bejahte, lehnte er die andere von der Richard Schulz GmbH einhellig ab (s. Grafik) – aus Sorge ums Trinkwasser. Die endgültige Entscheidung fällt das Landratsamt. Dann wird die Gemeinde erneut beteiligt.
Auf dem Flyer heißt es unter anderem, die Kiesgrube „oberhalb des Trinkwasserbrunnens gefährdet unser Trinkwasser“. An zwei Stellen ist Schindele direkt angesprochen, an einer heißt es: „Herr Bürgermeister, wir fordern Sie auf [...] – nehmen Sie die zuständigen Ämter in die Pflicht!“Im Internet läuft unter petition.ebenrieder-forst.de eine Onlinepetition, die sich an die Regierung von Schwaben und gegen den Bau der Kiesgrube richtet.
Schindele kritisierte in der Versammlung das Flugblatt: Es suggeriere, er sei befugt, die Ämter anzuweisen. Dass das nicht der Fall sei, habe er den Verfassern vorher gesagt. Er verstehe auch nicht, dass sich die Petition an die Regierung richte. Sie sei ins Verfahren nicht eingebunden.
Auf dem Flyer sind die Logos von LBV, Bund Naturschutz (BN) und Verein für Landschaftspflege & Artenschutz Bayern abgedruckt. Höpfel hat das Flugblatt formuliert, wie er auf Nachfrage am Freitag sagte. Der LBV-Vorstand habe es abgesegnet. „Ich glaube nicht, dass es so formuliert ist, dass sich jemand angegriffen fühlen müsste“, so Höpfel. Schindele sah das anders: Als Höpfel nach der Versammlung ans Rednerpult kam, platzte ihm der Kragen. Höpfels Vorgehen sei „unterste Schublade“. Wer das Prozedere nicht kenne, erhalte den Eindruck, der Bürgermeister habe etwas verschlafen, falls die Grube genehmigt werde.
Am Freitag sagte Höpfel unserer Redaktion, damit, die Ämter in die Pflicht zu nehmen, sei gemeint gewesen, dort die Haltung der Gemeinde deutlich zu machen und notfalls gegen eine Genehmigung zu klagen. Dennoch würde er die fragliche Textstelle nicht mehr so formulieren: „Ich habe gemerkt, dass man das anders verstehen kann.“
Die BN-Kreisgruppe hat sich inzwischen von dem Flyer distanziert (»Leserbrief Kreisvorsitzender Ernst Haile sagte am Freitag, das Flugblatt sei „nicht zielführend – inhaltlich und von der Ausgestaltung her“. Es enthalte zweideutige Aussagen wie die, dass der Bürgermeister – übrigens BN-Gründungsmitglied – etwas beeinflussen könne. LBV und BN hätten eine gemeinsame Stellungnahme zu der Grube an Behörden gesandt. „Die Erstellung des Flyers und die Petition waren nicht abgesprochen“, so Haile. Als er das Flugblatt am Montag gesehen habe, habe er die Nutzung des BNLogos untersagt. Das sei „nicht sauber gelaufen“. Am Montagnachmittag war der Flyer aber laut Höpfel bereits verteilt – mit BN-Logo.