Osttangente: Mehr Transparenz vom Bauamt gefordert
Aktionsbündnis will Auswirkungen auf die Natur benennen und kritisiert: Wie lange dauert das Verfahren?
Aichach-Friedberg Anlässlich eines Termins im Staatlichen Bauamt hat das A-KO (Aktionsbündnis Keine Osttangente) seine Besorgnis um Mensch und Natur angesichts des großen Straßenbauprojekts geäußert und den Planungsstand zur Osttangente erfragt. Die Trasse wird östlich des Lechs die Naherholungsgebiete von Augsburg durchschneiden.
Wie das A-KO im Nachgang in einer Pressemittelung schreibt, hätten seine Vertreter bei der Besprechung keine Auskünfte zur Projektplanung erhalten und nur die sogenannte faunistische Planungsraumanalyse sei übergeben worden.
Dazu schreibt das A-KO: „Die Zurückhaltung des Bauamts, dem A-KO konkrete Angaben zu Projektfortschritten zu machen, könnte durchaus mit Verzögerungen im Projektablauf zusammenhängen. Allerdings vermisst das A-KO hier deutlich transparentes Handeln.“Dabei habe sich inzwischen bei vielen Behörden der Umgang mit Bürgern verändert und eine vom Verein Deutscher Ingenieure (VDI) veröffentlichte Richtlinie zur Bürgerbeteiligung werde zunehmend eingesetzt. Das fordert das Bündnis auch vom Staatlichen Bauamt Augsburg.
Hintergrund sei die Erfahrung aus Großprojekten wie Stuttgart 21. Laut VDI sollten die mit der Planung beauftragten Ingenieure und Behörden die Öffentlichkeit nicht erst kurz vor Planfeststellung beteiligen, da so Gerichtsverfahren drohen. Besser sei es, von Anfang an die Öffentlichkeit umfassend zu informieren und Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen.
Ein gutes Beispiel hierfür ist laut A-KO das vom Wasserwirtschaftsamt Donauwörth geführte Projekt zur Renaturierung des Lechs, „Licca liber“, bei dem von Beginn an Öffentlichkeit, Verbände und Kommunen beteiligt wurden. Das Aktionsbündnis ist außerdem der Meinung, dass es zielführender wäre, ein Mobilitätskonzept für die Region zu entwickeln, statt Hunderte Millionen Euro in Straßenneubauten zu investieren, die nach wenigen Jahren wieder überlastet sind.
Die Dauer bis zum Planfeststellungsverfahren wird laut Straßenbauamt auf zehn Jahre angesetzt. Das A-KO geht von einem schnelleren Projektablauf aus und wird sich vorbereiten.
So will es die Auswirkungen auf die Landschaft im Lechtal und die Habitate von Kreuzotter, Feldlerche, Kiebitz und weiteren bedrohten Arten benennen.