Keine Mehrheit für Tempolimit
Antrag scheitert deutlich im Bundestag
Berlin Der Antrag kam von den Grünen: Schon ab Januar 2020 sollte in Deutschland nur noch höchstens Tempo 130 erlaubt sein. Es wäre das Ende der Raserei auf Autobahnen. Die Bundestagsfraktion verwies auf Erfahrungen mit lokal begrenzten Tempolimits. Dort sei die Zahl der bei Unfällen Getöteten und Verletzten deutlich gesunken. Die Begrenzung führte auch die bei geringerer Geschwindigkeit niedrigeren CO2Emissionen ins Feld und erklärten das Tempolimit zur effizienten Maßnahme für den Klimaschutz.
Aber im Bundestag gab es dafür am Donnerstag keine Mehrheit. In der namentlichen Abstimmung sagten 498 Abgeordnete von Union, SPD, AfD und FDP Nein zu Tempo 130, nur 126 vor allem von den Grünen und der Linken stimmten dafür.
Die Begründungen für die Ablehnung waren vielfältig. CDU-Abgeordneter Gero Storjohann fürchtet eine „Totalüberwachung unserer Autobahnen“, CSU-Kollege Karl Holmeier sprach von einer „ideologischen Forderung“der Grünen. SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sagte, man sei eigentlich für ein Tempolimit, müsse aber in der Koalition wegen der Vertragstreue zur Union halten. FDP-Politikerin Daniela Kluckert lehnte „Kulturkämpfe gegen das Auto“ab und erinnerte den Bundestag daran, dass die Autoindustrie Garant für Wohlstand und Innovation sei.
Der grüne Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir, hielt dagegen: Mit langsamerem Fahren könne man sofort und umsonst Klimagase einsparen. Er setzt seine Hoffnung jetzt auf die Einführung des automatisierten Fahrens. Dann sei Tempo 250 auf der einen und Tempo 130 auf der anderen Spur der Autobahn nicht mehr machbar.